Im Blickpunkt: Folgen für das transatlantische M&A-Geschäft

Gastbeitrag von Dr. Stephan M. Ebner

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Es sind bewegte Zeiten, in denen wir uns gegenwärtig befinden. Erst 2008 wurde uns schmerzlich die Fragilität unserer Systeme vor Augen geführt, nun setzen historisch bedeutsame politische Ereignisse den Zugmaschinen des westlichen Wirtschaftsgefüges zu: der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und ein mehr oder weniger offen vollzogener Rückzug der USA aus bedeutsamen internationalen Verpflichtungen. Der Beitrag bietet eine erste Einschätzung dahingehend an, ob diese Entwicklungen die M&A-Aktivitäten unter Beteiligung der Märkte in den USA und dem Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnten.

Störfaktor Brexit – au contraire!
Die Unsicherheiten um den Brexit haben freilich zu einer gewissen Beeinträchtigung der Investitionstätigkeit im Vereinigten Königreich geführt. Doch wer glaubt, dass Großbritannien durch den Austritt aus der EU wirtschaftlich nachhaltig Schaden nehmen wird, der irrt. Denn das Vereinigte Königreich verfügt über Rahmenbedingungen, die viele Staaten möglichen Investoren nicht bieten können. In der Praxis zeigen sich immer wieder dieselben ausschlaggebenden Erwägungen, weshalb im Zweifelsfall gerade innerhalb Europas in der Regel doch England der Vorzug bei bedeutenden Investitionsentscheidungen gegeben wird: die hohe Qualität des „Human Capital“ in London, flankiert von einer praxis­tauglichen Justiz vor dem Hintergrund von Englisch als Amtssprache und einem Rahmengeflecht der weltweit renommiertesten Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Auch der Brexit wird daran gar nichts ändern.
Vielmehr führt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU dazu, dass sich die Landeswährung Pfund Sterling auf historisch schwachem Kurs befindet. Auch die europäische Zentralbank leistet ihren Beitrag in diesem Kontext, wenn sie weiterhin den Kapitalmarkt durch Niedrigzinsen stimuliert und so für (zu) viel Liquidität sorgt. Diese Umstände werden auch in Deutschland gewissermaßen als „Einladung zum Unternehmensshopping in Britannia“ verstanden. Der Einstieg in den englischen Markt durch anorganisches Wachstum ist deshalb und vor dem Hintergrund der aktuellen Zinspolitik gegenwärtig unter hervorragenden Konditionen möglich. Durch den Brexit wird das M&A-Geschäft demnach nicht einmal mittelfristig ernsthaft nachteilig tangiert werden.

Beispiel für Profilstärkung Londons durch den Brexit: das internationale Insolvenzrecht
Könnte der Brexit kurzfristig zu einem Anstieg von Unternehmensinsolvenzen führen? Das ist durchaus denkbar, schließlich wird sich nicht jede Unternehmung auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können. ­­Das Vereinigte Königreich wäre allerdings auch hierfür bestens gewappnet. Mit dem Scheme of Arrangement ­(vgl. Companies Act 2006, Part 26 – Arrangements and ­Reconstructions –, Sec. 895–901) hält im Gegensatz zum deutschen Rechtssystem das englische Recht ein gewissermaßen vorinsolvenzrechtliches Sanierungsinstrument vor, von dem zuletzt weltweit rege Gebrauch gemacht worden ist. Dieses Verfahren wird auch noch nach dem Brexit zu nutzen sein, womit London „post-Brexit“ ebenfalls ein Restrukturierungshub bleibt. Schließlich ist bereits das Vorhandensein etwaiger Alternativen fraglich. So ist es nicht erkennbar, dass die USA mit dem Chapter-11-Verfahren eine größere Rolle spielten oder Singapur wie von manchem prognostiziert diese Bewährungschance nutzen könnte.
Allein aufgrund geographischer Umstände wird für die Mitgliedsstaaten weiterhin London im wahrsten Sinne des Wortes naheliegen. Die Befürchtungen vor einer erschwerten Anerkennung der Ergebnisse solcher Schemes sind ebenfalls unbegründet. Wo ein Wille ist, da wird sich auch ein Weg finden. Und dieser ließe sich hier trotz quasi Wegbrechens des europarechtlichen Fundaments sogar recht leicht aufspüren, die Schlagworte könnten lauten: Lugano-Übereinkommen, Rom-I-Verordnung oder auch schlichtweg noch abzuschließende bilaterale Staatsverträge.
Wenig überraschend, dürfte vor diesem Hintergrund kaum ein COMI (Centre of Main Interest) aus dem Vereinigten Königreich wegverlagert werden, zu dem großen Forumshopping ist es wie teilweise antizipiert jedenfalls bislang noch nicht gekommen. Andersherum betrachtet, würden auch alle Beteiligten nur verlieren, wäre aufgrund eines Entfallens des Vereinigten Königreichs als Hubplattform für internationale Restrukturierungen zugleich ebenfalls das über Jahre hinweg in London angesammelte Know-how nicht mehr zu nutzen. Auch der Vorsprung, den allein das bereits beschriebene englische Scheme of Arrangement in Sachen Praxisbewährung erlangt hat, wird beispielsweise ein völlig neues deutsches Scheme of Arrangement nicht einzuholen imstande sein, ganz abgesehen davon, dass dessen reibungslose Implementierung möglicherweise mangels Inkompatibilität mit dem gegenwärtigen deutschen insolvenzrechtlichen Regelungsregime ohnehin Utopie sein dürfte.

America first als Ursache für Steuerreform und anhaltendes investitionsfreundliches Klima
Das Beispiel zum internationalen Insolvenzrecht macht deutlich, welches weltwirtschaftliche Ranking auch aus deutscher Sicht in die eigenen Erwägungen einzubeziehen ist: Großbritannien (London!), USA und bereits etwas abgeschlagen Asien.
In diesen Dreiklang lässt sich allerdings als ein weiterer Beleg auch das US-amerikanische Unternehmensteuerrecht einordnen. Es sind diese einprägsamen Worte „America first“, die als Synonym für die neue Durchsetzung von US-Interessen international stehen. Im Anschluss an die jüngste Steuerreform werden US-Betriebsstätten nun weniger stark besteuert. Die Federal Corporate Income Tax Rate ist von 35% auf 21% abgesenkt worden. Den Assetdeal in den USA machen zudem weitere Steuerbegünstigungen in Form von neuen Optionen für Sofortabschreibungen und vor allem die Special Allocation Rules aus 26 U.S. Code § 1060(a) attraktiver.
Als Ziel dieser großen Steuerreform ist neben der Förderung der heimischen Wirtschaft immer wieder die Absicht propagiert worden, Kapital zurück in die USA zu holen. Man mag sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob es zu dieser längst überfälligen Steuerreform auch ohne Dogmen wie „America first“ gekommen wäre.
In der Praxis jedenfalls mehren sich zusehends die Anzeichen dafür, dass die Steuerreform ihre wesentlichen Ziele erreichen konnte und einen belebenden Einfluss auf den M&A-Markt in den USA hat. Der US-Markt für Unternehmensakquisitionen nahm wegen der America-first-Politik keinen Schaden. Vielmehr liegt hierin ein wesentlicher Faktor für die Konsolidierung bzw. Stärkung des US-amerikanischen Transaktionsmarktes begründet, und dies trotz durch verschiedenste Facetten eines globalen Handelskrieges instabilisierte weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Fazit: Transaktionsmarkt in den USA und in Großbritannien weiterhin stark
Die Resilienz der US-amerikansichen und britischen M&A-Märkte beeindruckt. Trotz der aufgegriffenen großen Umwälzungen in der Politik vermag diesen „Economic Powerhouses“ der Weltwirtschaft kein noch so widriger Umstand mittelfristig ernsthaft Schaden zufügen zu können. Es zeigt sich einmal mehr, dass hier im zurückliegenden Jahrhundert entscheidende Weichenstellungen vorgenommen worden sind, deren Fehlen anderorts strukturelle Defizite plausibel erklären dürfte. Bedenkt man andererseits zudem die mittlerweile erheblichen wirtschaftlichen Kapazitäten, die in Asien systematisch aufgebaut worden sind, überraschen diese Entwicklungen umso mehr.
Welche Konsequenzen könnten insbesondere aus deutscher Sicht zu ziehen sein? Zum einen wären wirtschaftliche Aktivitäten in den USA und im Vereinigten Königreich auch in Zukunft nur zu empfehlen. Diese versprechen gerade langfristig die besten Aussichten auf einen zufriedenstellenden „Return“. Zum anderen könnte die eventuell vergleichsweise einseitige Sichtweise auf die aktuellen Ereignisse in diesen beiden urdemokratischen Staaten generell zu überdenken sein. Vielleicht sind die beschriebenen Ansätze und Vorgänge doch nicht so unüberlegt, wie es uns allerorts mantrengleich zu vermitteln versucht wird.

stephan.ebner@vonseelstrang-partner.de

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