BAG entscheidet über Angabe des Beendigungs- und Ausstellungsdatums in einem Zeugnis bei außerordentlicher Kündigung und anschließendem Prozessarbeitsverhältnis

Von Linda von Hoegen

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Einleitung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses gegenüber dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in § 109 Abs. 1 GewO normiert. Ein Zeugnis unterliegt dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 GewO).

Bei dem nachfolgenden Sachverhalt hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit der Frage zu befassen, welches Beendigungs- oder Ausstellungsdatum ein Arbeitszeugnis haben darf oder haben muss, um den Arbeitnehmer nicht unnötig in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern und um dem Grundsatz der Zeugniswahrheit gerecht zu werden.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.1994 als Flugbegleiter, zuletzt in der Funktion eines Pursers, beschäftigt. Mit Schreiben vom 16.11.2011, das dem Kläger am 17.11.2011 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 21.06.2012 statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 16.11.2011 und auch nicht durch eine in der Folgezeit erklärte weitere Kündigung beendet worden sei. Darüber hinaus verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Nur zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen beschäftigte die Beklagte den Kläger ab dem 21.06.2012 bis zum 23.01.2013 weiter. Vom 18.11.2011 bis zum 20.06.2012 wurde der Kläger nicht beschäftigt.

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung ab und wies die Klage ab. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies das BAG durch Beschluss, der dem Kläger am 01.07.2013 zugestellt wurde, zurück. Damit war die Kündigung wirksam.

Der Kläger erhielt von der Beklagten ein Zeugnis, in welchem es im 1. Absatz heißt: „Herr S., geboren am ***1971, war vom 01.12.1994 bis zum 17.11.2011 in unserem Hause als Flugbegleiter und Purser tätig.“ Weiter heißt es im vorletzten Absatz des Zeugnisses: „Das Arbeitsverhältnis endet am 17.11.2011.“ Ferner enthielt das Zeugnis das Ausstellungsdatum des 17.11.2011.

Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Zeugnis mit teilweise geändertem Text auszustellen. Der Kläger begehrte insbesondere die Änderung des von der Beklagten angegebenen Datums, 17.11.2011, im Hauptantrag in 30.06.2013, hilfsweise in 28.06.2013 und äußerst hilfsweise in 23.01.2013.

Der Kläger vertrat die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Änderung des Beendigungs- und Ausstellungsdatums von 17.11.2011 in 30.06.2013. Das Arbeitsverhältnis habe erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesarbeitsgerichts am 01.07.2013 geendet. Zudem werde er durch die Angabe des Datums 17.11.2011 erheblich in seinem beruflichen Fortkommen behindert. Nach Auffassung des Klägers sei der Zeitraum der Prozessbeschäftigung mit in das Zeugnis aufzunehmen, denn er habe auch in dieser Zeit seine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht. Jedenfalls habe er Anspruch auf Aufnahme des 23.06.2013 als Beendigungs- und Ausstellungsdatum, denn zu diesem Zeitpunkt habe seine Prozessbeschäftigung geendet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG hat entschieden, dass die Revision des Klägers unbegründet sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit den begehrten Daten.

Das BAG führt aus, dass der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch erfülle, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspreche. Daraus ergäben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit. Die von dem Kläger begehrten Änderungen des Zeugnisses widersprechen nach Auffassung des BAG dem Grundsatz der Zeugniswahrheit, denn das Zeugnis müsse in erster Linie wahr sein. Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muss das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein. Es dürfe dessen berufliches Fortkommen nicht unnötig erschweren. Die Wahrheitspflicht umfasse dabei alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses. Zwar solle ein Zeugnis das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren. Allerdings könne es nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Das BAG führt weiter aus, dass die Beklagte gegen ihre Wahrheitspflicht verstieße, wenn sie dem Kläger in dem begehrten Zeugnis bescheinige, dass das Arbeitsverhältnis am 30.06.2013, am 28.06.2013 oder am 23.01.2013 geendet habe, weil mit der die Kündigungsschutzklage abweisenden und rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 21.01.2013 feststehe, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Zugang der außerordentlichen Kündigung beim Kläger am 17.11.2011 geendet habe. Mit der Prozessbeschäftigung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung werde kein Arbeitsverhältnis begründet. Auch werde hiermit nicht die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Es werde vielmehr ein faktisches Beschäftigungsverhältnis begründet, das entfalle, sobald das die Weiterbeschäftigungspflicht aussprechende Urteil aufgehoben werde. Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgend, führt das BAG weiter aus, dass die Formulierung „Das Arbeitsverhältnis endet am 17.11.2011“ nicht die tatsächliche Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten ausdrücke, sondern auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abstelle. Darüber hinaus würde die Beklagte bei Übernahme der vom Kläger geforderten Änderungen dem Zeugnisleser suggerieren, dass das Arbeitsverhältnis seit dem 01.12.1994 bis zu dem von ihm begehrten Beendigungsdatum ununterbrochen bestanden habe, was insoweit wahrheitswidrig wäre, als der Kläger im Zeitraum vom 18.11.2011 bis 20.06.2012 tatsächlich nicht bei der Beklagten gearbeitet habe.

Fazit

Wer ein Zeugnis im Rahmen einer Personalauswahl durchliest und als Beendigungsdatum nicht ein glattes Monatsende bescheinigt findet, hat automatisch ein Störgefühl. Dies führt in den meisten Fällen zu unangenehmen Nachfragen und kann eine Behinderung im beruflichen Fortkommen darstellen. Das BAG hat mit seiner Entscheidung aber klargestellt, dass der Grundsatz der Zeugniswahrheit das Bestreben überwiege, den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern, und dass eine Prozessbeschäftigung nicht in den für das Zeugnis maßgeblichen Zeitraum des rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses miteinzubeziehen sei.

vonhoegen@fringspartners.de

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