BGH: Zustimmungspflicht der Hauptversammlung zur Übernahme einer Geldstrafe für Vorstandsmitglieder durch die Gesellschaft
Von Dr. János Clauß, LL.M.

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Einleitung

In den vergangenen Jahren haben die Verfahren, in denen Aktiengesellschaften ihre (ehemaligen) Vorstandsmitglieder wegen Pflichtverletzungen in Anspruch nahmen, zugenommen. Auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Betrugs, Bilanzfälschung oder Insolvenzverschleppung sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Die öffentliche Erörterung und Aufklärung gewisser Vorgänge liegt jedoch – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – nicht immer im Interesse der Gesellschaft oder des Vorstands. Oftmals besteht der Wunsch, diese Angelegenheiten möglichst geräuschlos zu erledigen.

Im Fall von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt hierbei die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO in Betracht. Um den betroffenen Vorstandsmitgliedern einen Anreiz zu geben, dass sie der Einstellung des Verfahrens zustimmen, wird bisweilen vereinbart, dass die Gesellschaft die Geldsanktion übernimmt. Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 08.07.2014 – Az. II ZR 174/13).

Der Fall

Der Beklagte war Vorstandsmitglied der Klägerin, einer Aktiengesellschaft. Anlässlich der Beendigung des Vorstandsamts hoben die Parteien den Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds auf. Zu diesem Zeitpunkt lief ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied, betreffend Handlungen, die es in Ausübung seiner Geschäftstätigkeit vorgenommen hatte. Die Gesellschaft – vertreten durch den Aufsichtsrat – und das Vorstandsmitglied vereinbarten, dass die Gesellschaft für den Fall, dass das Ermittlungsverfahren mit einer Geldsanktion gegen den Vorstand verbunden sein sollte, die Beträge – soweit rechtlich zulässig – übernähme. Etwa zwei Jahre nach dieser Vereinbarung gewährte die Gesellschaft dem Vorstandsmitglied ein Darlehen über 50.000 Euro, welches dieses zur Begleichung des nach § 153a StPO auferlegten Geldbetrags verwandte. Anschließend kündigte die Gesellschaft das Darlehen und forderte die Rückzahlung. Das Vorstandsmitglied rechnete mit seinem Freistellungsanspruch auf. Die Gesellschaft war der Auffassung, dass die Freistellungsvereinbarung unwirksam sei. Die beiden Tatsacheninstanzen wiesen die Klage ab.

Entscheidungsgründe

Auf die Revision der Klägerin hob der BGH die Berufungsentscheidung auf und verwies die Sache zurück.
Der BGH vertritt die Auffassung, die Gesellschaft könne die Bezahlung einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage, die gegen ein Vorstandsmitglied verhängt worden sei, nicht in jedem Fall allein aufgrund eines Beschlusses des Aufsichtsrats übernehmen. Wenn die vom Vorstandsmitglied begangene Straftat gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der Aktiengesellschaft darstelle, müsse entsprechend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Hauptversammlung einer Übernahme der Sanktion durch die Gesellschaft zustimmen. Das Berufungsgericht habe deshalb zu prüfen, ob das Verhalten des früheren Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft pflichtwidrig gewesen sei.

Zustimmung der Hauptversammlung im Regelfall erforderlich

In § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG ist geregelt, dass die Gesellschaft erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen kann, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch einlegt. Es ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Hauptversammlung der Übernahme einer Geldsanktion durch die Gesellschaft zustimmen muss.

Teilweise wird vertreten, dass § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf derartige Übernahmen von Geldsanktionen nicht anwendbar sei, da die Vorschrift die unmittelbare Schädigung des Gesellschaftsvermögens voraussetze. Die Übernahme einer Geldsanktion durch den Aufsichtsrat sei zulässig, wenn sie nach pflichtgemäßer Abwägung vertretbar sei. Im Rahmen der Abwägung seien das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit sowie die künftige Gesetzestreue des Betroffenen einerseits und die Schuld des Betroffenen sowie der Schaden der Gesellschaft andererseits zu berücksichtigen. Einer anderen Ansicht nach ist die Übernahme einer Geldsanktion durch den Aufsichtsrat ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn wichtige Gründe des Unternehmenswohls wie die Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit oder die Vermeidung der Behinderung der Vorstandsarbeit dies verlangen. Die – nach Ansicht des BGH – überwiegende Lehre verlangt jedoch einen Hauptversammlungsbeschluss. Dem hat sich der BGH angeschlossen.

Der BGH begründet seine Auffassung damit, dass § 93 AktG ausschließen wolle, dass der Vorstand durch eine pflichtwidrige Handlung der Gesellschaft dauerhaft einen Nachteil zufüge. Wenn die Gesellschaft dem Vorstand eine strafrechtliche Sanktion ersetze, die für eine Handlung verhängt werde, die gleichzeitig gegenüber der Gesellschaft pflichtwidrig sei, füge die Gesellschaft sich einen Nachteil zu, den nach § 93 AktG der Vorstand zu tragen habe. Die Gesellschaft verursache mithin einen Schaden oder vertiefe ihn, wenn er aufgrund der Pflichtverletzung bereits eingetreten sei. Den Vermögensnachteil, den die Gesellschaft erleide, könne der Aufsichtsrat deshalb nicht ohne Zustimmung der Hauptversammlung beschließen. Dies sei nur in Ausnahmefällen im Hinblick auf die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen anders. In diesen Fällen sei es möglich, dass der Aufsichtsrat ohne Zustimmung der Hauptversammlung zum Wohl der Gesellschaft von der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen absehe. Der BGH deutet an, dass dies etwa dann in Betracht komme, wenn die Gesellschaft nicht aktiv eine Leistung erbringe, sondern lediglich passiv tätig werde.

Die Einschaltung der Hauptversammlung – so der BGH – entspreche auch dem Zweck des § 93 Abs. 4 AktG. Diese Bestimmung diene dem Schutz des Gesellschaftsvermögens und der Minderheitsaktionäre. Das Gesellschaftsvermögen stehe nicht den Aufsichtsräten, sondern den Aktionären zu. Nur diese könnten über eine Selbstschädigung beschließen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass das Erfordernis einer Zustimmung der Hauptversammlung auch der Gefahr einer kollegialen Verschonung des Vorstands oder einer Selbstentlastung der Organe vorbeuge.

Keine Zustimmung der Hauptversammlung bei fehlender Pflichtverletzung

Des Weiteren betont der BGH, dass der Aufsichtsrat die Übernahme einer Geldsanktion allein beschließen könne, wenn keine Pflichtverletzung durch den Vorstand vorliege. Damit stellt sich die in der Praxis wichtige Frage, unter welchen Umständen der Aufsichtsrat annehmen darf, dass keine Pflichtverletzung vorliegt. Der BGH ist der Ansicht, dass bei der Beurteilung, ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, dem Aufsichtsrat kein unternehmerisches Handlungsermessen zustehe. Maßgebend sei die objektive Rechtslage. Allenfalls für die Frage des Erkenntnisbereichs billigt der BGH dem Aufsichtsrat einen begrenzten Beurteilungsspielraum zu.
Für den Fall, dass sich der Aufsichtsrat mit der Übernahme einer Geldsanktion in einem Zeitpunkt befassen muss, in dem noch keine ausreichenden Informationen über eine Pflichtverletzung vorliegen, schlägt der BGH vor, den Vorschuss oder das Darlehen unter den Vorbehalt der Rückforderung zu stellen.

Beweislast

Das Berufungsgericht wird nach Auffassung des BGH Feststellungen zu treffen haben, ob das Vorstandsmitglied die ihm im Ermittlungsverfahren vorgeworfenen Pflichtverstöße tatsächlich begangen hat. Nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG hat das Vorstandsmitglied darzulegen und zu beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt oder jedenfalls schuldlos gehandelt hat, sofern die Gesellschaft ein Verhalten des Vorstandsmitglieds darlegt, das möglicherweise pflichtwidrig war. In diesem Fall ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob der Vorstand die in § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG geregelte Vermutung, dass sein Verhalten – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit – pflichtwidrig war, widerlegen kann. Obgleich auf dem 70. Deutschen Juristentag Forderungen nach einer Änderung dieser Grundsätze auf Zustimmung gestoßen sind, dürfte sich in naher Zukunft hieran nichts ändern, zumal auch der Koalitionsvertrag diesbezüglich keine Vorgaben enthält.

Praxishinweis

Dogmatisch ist die Entscheidung des BGH überzeugend. Generell obliegt es der Hauptversammlung, darüber zu entscheiden, ob die Gesellschaft eine Geldsanktion gegen Vorstandsmitglieder übernimmt oder nicht. In der Praxis wirft das Urteil aber schwierige Fragen auf. Der Aufsichtsrat wird in Zukunft zu klären haben, ob ein betroffenes Vorstandsmitglied die ihm zur Last gelegten Verfehlungen tatsächlich begangen hat und ob hierin – objektiv – ein aktienrechtlicher Pflichtverstoß liegt. Das dürfte nicht immer einfach sein. Wird etwa, wie im vom BGH entschiedenen Fall, das Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO eingestellt, gibt es zu dieser Frage keine abschließende Entscheidung durch ein Gericht. Schwierigkeiten bestehen auch, wenn eine Beurteilung des Sachverhalts noch nicht möglich ist. Die vom BGH aufgezeigten Möglichkeiten einer vorläufigen Regelung wären zwar im entschiedenen Fall denkbar gewesen. Ob dies in anderen Fällen ebenfalls möglich sein wird, ist – nicht zuletzt wegen der dreijährigen Sperrfrist in § 93 Abs. 3 Satz 4 AktG – zweifelhaft.

Das Urteil wird dazu führen, dass Geldsanktionen für Vorstandsmitglieder nur noch in Ausnahmefällen von der Gesellschaft übernommen werden. Aufsichtsräte sollten daher entsprechende Zusagen unter den Vorbehalt einer Rückforderung stellen, falls sich herausstellt, dass das strafrechtlich relevante Verhalten auch eine aktienrechtliche Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft darstellt.

jc@haver-mailaender.de

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