Was Unternehmen mit Blick auf Nacherfüllungskosten bei Kaufverträgen beachten sollten

Von Dr. Martin Rothermel, Rechtsanwalt, Taylor Wessing, München

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Verkäufer mangelhafter Ware müssen durch Nachlieferung oder Nachbesserung nacherfüllen. Die dafür anfallenden Kosten haben sie teilweise verschuldens­unabhängig im Rahmen der Nacherfüllung, teils verschuldensabhängig im Wege des Schadenersatzes zu übernehmen. Die verschuldensunabhängige Kostentragungspflicht geht gegenüber Verbrauchern sehr viel weiter als im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Dies hat der BGH jüngst im „Granulaturteil“ (17.10.2012, Aktenzeichen VIII ZR 226/11) bestätigt. Es bestehen aber im Inneren beider Varianten unterschiedliche Haftungsmaßstäbe in der Lieferkette. Sowohl für Hersteller wie auch für Zwischenhändler und verarbeitende Betriebe (Assembler) gibt es daher Handlungsbedarf.

Der Verkäufer muss nach Lieferung mangelhafter Ware Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware leisten. Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer – verschuldensunabhängig – die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Diese Regelung ist klar und einfach; sie hat jedoch zu einer ganzen Reihe von vieldiskutierten Fragen und Entscheidungen geführt. Hintergrund sind die bisweilen nicht unerheblichen Aufwendungen und Kosten, die mit dem Einbau, Wiederausbau und Wiedereinbau mangelhafter und reparierter oder als Ersatz gelieferter Produkte zusammenhängen.

Ausgangslage
In der Praxis haben die maßgeblichen Entscheidungen mit Dachziegeln, Parkettstäben, Fliesen, Dämmplatten und Granulat zu tun. Diese wurden bei Händlern (etwa in Baumärkten) eingekauft, verbaut und mussten ersetzt werden. Die Händler haben sich gegen die Übernahme von Ausbau- und Einbaukosten gewehrt und wie folgt argumentiert: Solche Kosten seien Schadenspositionen, die von ihnen nicht ersetzt werden müssten. Immerhin habe das im deutschen Recht für den Schadenersatz erforderliche Verschulden bei den Händlern nicht vorgelegen; sie hatten keine Kenntnis von den Mängeln und sind im Allgemeinen im Verhältnis zu ihren Käufern auch nicht gehalten, die bei ihnen ein- und ausgehenden Produkte auf Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Außerdem – so die rechtliche Fragestellung – hat die ursprüngliche Lieferverpflichtung auch nicht den Einbau der Produkte umfasst. Kann das dann bei der gewährleistungsmäßigen Nacherfüllung anders sein?

EuGH-Rechtsprechung
Diese Fragen waren Gegenstand zahlreicher nationaler Gerichtsentscheidungen und wurden darüber hinaus auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser sollte vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie klären, ob Aus- und Einbaukosten zur verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsverpflichtung des Verkäufers zählen. Der EuGH urteilte im Sommer 2011 (C-65/09; C-87/09), dass ein Verkäufer nach der Richtlinie verpflichtet ist, Aus- und Einbau vorzunehmen oder die Kosten dafür zu tragen. Ferner stellte der EuGH fest: Die Richtlinie schließe aus, dass ein Verkäufer die einzig mögliche Art der Nacherfüllung wegen ihrer absoluten Unverhältnismäßigkeit verweigert; die Wahl einer der beiden Alternativen wegen relativer Unverhältnismäßigkeit sei jedoch wohl möglich. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Kostenersatzanspruch eines Verbrauchers auf einen Betrag beschränkt würde, der vor dem Wert der vertragsgemäßen Sache und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist.

Allerdings blieb in der Folge offen, ob die geschilderte Auslegung auch Fälle des unternehmerischen Geschäftsverkehrs betrifft. Diskutiert wurden zwei Varianten: Es gab ein Lager, das die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 BGB nur für den Verbrauchsgüterkauf vertreten wollte. Ein anderes Lager wies – durchaus nachvollziehbar – darauf hin, dass die Vorschrift eben nur einen einzigen Wortlaut hat und eine gespaltene Auslegung nicht möglich sei.

Aktuelle BGH-Entscheidung
Eben genau dieser gespaltenen Auslegung aber schlossen sich die deutschen Gerichte an. Der BGH bestätigte dies nun im Granulaturteil. Der Nacherfüllungsanspruch in § 439 Abs. 1 BGB sei eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 Abs. 1 BGB; die über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Vermögensnachteile seien über die allgemeinen Regeln zum Schaden- oder Aufwendungsersatz auszugleichen. Der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie deren Intention, wie sie nun der EuGH bestätigt habe, falsch verstanden und deshalb die Regelungen für unternehmerische Käufe und Verbrauchsgüterkäufe einheitlich ausgestaltet. Eine richtlinienkonforme Auslegung gebiete sich für den unternehmerischen Kauf nicht.

Gegenüber Verbrauchern schuldet der Verkäufer also verschuldensunabhängig auch den Aus- oder Einbau oder eine Übernahme der dafür anfallenden Kosten in zumindest angemessener Höhe und kann dies auch nicht mit dem Argument absoluter Unverhältnismäßigkeit verweigern. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr hingegen sind diese Kosten nur im Wege des Schadenersatzes und damit verschuldensabhängig zu erstatten. Die Weitergabe solcher Kosten in der Lieferkette kann also auch nur dann erfolgen, wenn der Vorlieferant schuldhaft gehandelt hat.

Praxisfolgen
Die zunächst befürchtete Verschärfung der Gewährleistungsverpflichtung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs ist damit nicht eingetreten. Im Verbrauchsgüterkauf hingegen schon – und die dem Letztverkäufer entstehenden Kosten kann dieser über die Rückgriffsvorschriften gemäß § 478 BGB an seinen Vorlieferanten und dieser an seinen Vorlieferanten (usw.) weiterreichen, sofern ein Vorlieferant nicht das sog. Zuliefererprivileg für sich geltend machen kann. Ein Rückgriff kann demnach nicht gegenüber einem Zulieferer von Teilprodukten erfolgen, weil die entsprechende Vorschrift von „neu hergestellten Sachen“ spricht und die Gesetzesbegründung dazu auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Bezug nimmt. Lieferanten von Teilen oder Komponenten einer neu hergestellten Sache treffen die Rückgriffsvorschriften somit nicht. Also können Kosten der Mangelbeseitigung an Zulieferer nur im Wege des Schadenersatzes weitergereicht werden, sofern diese schuldhaft gehandelt haben. Dies ist bei bloßen Zwischenhändlern wahrscheinlich eher selten der Fall. Dies bedeutet, dass ein verarbeitender Betrieb wesentlich höhere Haftungsrisiken hat als jemand, der so, wie er einkauft, auch weiterverkauft. Je größer die Wertschöpfungstiefe, umso größer das Risiko; dies macht auf den ersten Blick keinen Spaß.

In eine ähnliche Zwickmühle geraten auch Unternehmen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, wenn sie etwa verschuldensfrei mangelhaft produziert haben – vielleicht, weil der Mangel auf einem Zuliefererprodukt beruht und bei Bezug, Montage und Endkontrolle nicht erkennbar war. Oftmals ist die Realität in der industriellen Wertschöpfungskette zudem die, dass Bauteile großer Hersteller zu kleineren Verarbeitungsbetrieben distribuiert und von dort durch Verbau in kleine Bauteile beim ersten Betrieb, dem Verbau in ein größeres Bauteil beim zweiten Betrieb usw. am Ende wieder bei großen Unternehmen landen. In diesen Strukturen sind Assembler regelmäßig gezwungen, die Gewährleistungsansprüche ihrer Kunden zu befriedigen, weil es die Kundenbeziehung nicht verträgt, auf fehlendes Verschulden zu verweisen. Auf den Kosten dieser Mängelbeseitigung bleiben die Unternehmen dann sitzen, weil ihre Zulieferer (vielleicht ebenso wie das betreffende Unternehmen selbst) kein Verschulden trifft.
Konstruktionsbedingte (Rückgriff vs. Zuliefererprivileg) und situationsbedingte (Bedeutung der individuellen Kundenbeziehungen innerhalb der Lieferkette) Gründe führen also zu einem unterschiedlichen Haftungsansatz und unterschiedlichem Haftungsumfang – mithin einem Haftungsversatz. Dieser ergibt sich rechtstechnisch mehr oder weniger wie folgt: Innerhalb einer Lieferkette kann eine Pflicht zur Übernahme von Aufwendungen und Kosten ohne Verschulden und eine solche mit Verschulden aufeinanderstoßen.

Das muss nicht unbedingt so sein – Rechtsvergleiche in anderen Ländern zeigen, dass es dort durchaus durchgängige verschuldensunabhängige Haftungsregime (zumindest für unmittelbare Schäden) bei mangelhafter Ware gibt. Gewisse Garantiehaftungssysteme sind also nicht eben fern der Realität. Insofern verwundert auch nicht, dass der „internationale Kompromiss“ des UN-Kaufrechts eine Garantiehaftung beinhaltet.

Praxistipps
Was also sollten die Beteiligten in einer Lieferkette beachten?
Hersteller meiden ihre Haftung, indem sie:

nicht schuldhaft handeln;

über Zwischenhändler distribuieren, weil dann die verschuldensabhängige Haftung bereits in der Kette steckenbleibt;

bei Verbrauchsgütern selbst nur Teilprodukte herstellen und die Verbrauchsgüter jemand anderen assemblieren lassen, um sich auf das Zuliefererprivileg berufen zu können;

im grenzüberschreitenden Verkehr komplett hergestellter Verbrauchsgüter gegenüber ihren gewerblichen Kunden etwas anderes als deutsches Recht vereinbaren und den Rückgriff ausschließen.

Zwischenhändler sind in einer recht komfortablen Position, solange sie die von ihnen bezogenen und veräußerten Waren nicht inspizieren (müssen) und berechtigtermaßen an deren Mangelfreiheit glauben können. Sie sollten darauf achten, dass sie nicht in eine verschuldensunabhängige Haftung geraten, also etwa im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr beim deutschen Recht bleiben.

Als Assembler sind die Interessen natürlich perspektivisch unterschiedlich. Mit Blick auf den Kunden gilt für den Assembler das gleiche wie für den Hersteller. Lieferantenseitig sollte er:

beim Hersteller einkaufen, weil dieser sich regelmäßig am schwersten exkulpieren kann;

sich von seinen Lieferanten Garantien geben lassen, damit diese auch verschuldensunabhängig haften – das Problem ist allerdings, dass diese wiederum aufgrund der strengen deutschen AGB-Rechtsprechung in AGB nicht wirksam sind. Vielleicht wäre es daher auch in diesem Fall eine Überlegung wert, für den internationalen Einkauf auf ein anderes Recht auszuweichen, welches möglicherweise eine Garantiehaftung kennt;

Lieferanten Prüfungspflichten auferlegen, um diese über eine dann möglicherweise schuldhafte Pflichtverletzung in die Haftung nehmen zu können.

Als Endverkäufer haftet man gegenüber dem Verbraucher nach deutschem Recht unabdingbar; gegenüber dem Lieferanten ist man entsprechend geschützt, weil man die Kosten an diesen im Wege des Rückgriffs weitergeben kann. Endverkäufer sollten darauf achten, dass ihre einkauf- und verkaufseitigen Verträge dem gleichen Recht unterliegen.
Zwar hat die Rechtsprechung den Umfang der Nacherfüllungshaftung im unternehmerischen Kauf und im Verbrauchsgüterkauf mittlerweile geklärt. Gleichwohl wird es viele Situationen innerhalb der Lieferkette geben, in denen unterschiedliche Haftungsmaßstäbe kollidieren und ein Haftungsversatz eintritt. Dies sollten Unternehmen in ihren Vereinbarungen mit Zulieferern und Abnehmern adressieren.

Kontakt: m.rothermel@taylorwessing.com

18 replies on “Absicherung in der Lieferkette”

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