Im Blickpunkt: Anspruch auf (Sonder-)Urlaub wegen Unwetterschäden?

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Die Hochwasserkatastrophe und deren Auswirkungen haben einige Bereiche der Bundesrepublik noch immer im Griff. Die Bilder von eingestürzten Häusern, vollgelaufenen Kellern und beschädigten Fahrzeugen haben sich eingeprägt. Rettungskräfte müssen Einsätze priorisieren, so dass Betroffene und ihre Angehörigen teilweise selbst „anpacken“ müssen. In einer solchen Lage rückt für Arbeitnehmende die Arbeit verständlicherweise in den Hintergrund. Aber was sagt das Arbeitsrecht dazu? Unter welchen Umständen haben Arbeitnehmende Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten (Sonder-)Urlaub? Und was gilt für Beamtinnen und Beamte (im Folgenden als Kurzform nur: Beamte)?

Arbeitnehmende

Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub nach § 616 BGB?

Das Arbeitsrecht regelt in § 616 BGB einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, wenn ein Arbeitnehmender an der Ausübung der Tätigkeit durch persönliche Gründe, unverschuldet und für einen verhältnismäßig nicht zu langen Zeitraum gehindert wird. Somit handelt es sich begrifflich nicht um Sonderurlaub, jedoch wird diese Begrifflichkeit immer wieder in diesen Zusammenhängen verwendet. Typische Fälle dieser persönlichen Verhinderung sind etwa Unglücksfälle oder besondere Familienereignisse im privaten Bereich. Dagegen greift § 616 BGB nicht ein, wenn es sich um objektive Hinderungsgründe handelt. Klassische Fälle sind etwa allgemeine Verkehrsstörungen (etwa Streik im ÖPNV, Eisglätte, Stau). Fälle dieser Art betreffen dabei das sogenannte Wegerisiko, das stets der Arbeitnehmende zu tragen hat. Nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ ist der Arbeitgebende deshalb nicht verpflichtet, die Vergütung fortzuzahlen, wenn ein Arbeitnehmender wegen objektiver Gründe nicht zur Arbeit erscheint.
Damit hängt der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung gemäß § 616 BGB üblicherweise davon ab, ob es sich um ein subjektives, also in der Person des Arbeitnehmenden liegendes Leistungshindernis handelt oder um ein objektives.

Rechtliche Beurteilung bei Unwetterkatastrophen

Bei Unwetterkatastrophen handelt es sich grundsätzlich nicht um einen in der Person des Arbeitnehmenden liegenden Grund, sondern um ein objektives Hindernis, das für eine Vielzahl von Arbeitnehmenden gleichzeitig besteht. Nach den oben beschriebenen Grundsätzen tragen somit die Arbeitnehmenden das Risiko, beispielsweise zur Arbeit zu gelangen. Insofern haben im Grundsatz auch Arbeitnehmende, die wegen etwaiger Unwetterschäden ihre Arbeitsstelle nicht erreichen können, keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung gemäß § 616 BGB. Dazu gehören insbesondere hochwasserbedingte Zugausfälle oder Verkehrsstörungen aufgrund zerstörter Straßen.
Allerdings schließt das BAG in seiner Rechtsprechung den Anspruch nach § 616 BGB für solche Fälle nicht aus, in denen das objektive Hindernis den Arbeitnehmenden in besonderer Weise betrifft, so dass es auf den körperlichen oder seelischen Zustand zurückwirkt. Das ist etwa der Fall, wenn Arbeitnehmende von Unwetterschäden unmittelbar persönlich betroffen sind und die Arbeitsleistung ihnen daher vorübergehend nicht zuzumuten ist, weil sie zunächst ihre persönlichen Angelegenheiten ordnen müssen. In diesem Fall liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 616 BGB vor.
Weiterhin erkennt das Arbeitsrecht auch in Fällen der Kinderpflege einen Anspruch nach § 616 BGB an, beispielsweise, wenn die Betreuungsmöglichkeit des Kindes etwa durch unvorhersehbaren Ausfall der Betreuung aufgrund von Hochwasser entfällt.

Länge Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB

Der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung besteht nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Die Beurteilung dieser Frage erfolgt nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Regelmäßig werden dabei die Dauer, die Art und die Schwere des Verhinderungsgrunds berücksichtigt. Aber auch auf das Verhältnis von Dauer der Verhinderung zur (planmäßigen) Dauer des Arbeitsverhältnisses wird abgestellt. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können daher auch größere Zeiträume als „verhältnismäßig nicht erheblich“ angesehen werden. In der Regel werden nur wenige Tage als angemessen angesehen, allerdings dürfte in ganz besonderen Fällen die absolute Höchstgrenze bei sechs Wochen liegen. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für einige Tage dürfte aber in Notfällen wie der derzeitigen Hochwasserkatastrophe nach der hier vertretenen Ansicht möglich erscheinen.

Unbezahlte Freistellung für ehrenamtliche Helfende?

Im Fall von Unwetterkatastrophen werden regelmäßig ehrenamtliche Helfende der Feuerwehr oder weiterer Organisationen wie des THW oder des DRK zum Einsatz bestellt. In diesen Fällen sind Arbeitgebende zur bezahlten Freistellung verpflichtet (vgl. etwa Art. 9 Abs. 1 Satz 4 BayFwG oder Art. 3 Abs. 1 THWG). Die Helfenden haben aber nach landesrechtlichen Spezialbestimmungen (etwa Art. 10 des BayFwG) sowie nach § 3 Abs. 2 des THWG einen Lohnersatzanspruch gegen die Gemeinde.

Möglichkeiten bei Ausschluss des § 616 BGB

Wie aus dem Umkehrschluss zu § 619 BGB zu schließen ist, sind die Bestimmungen des § 616 BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Arbeitnehmenden abdingbar. In der Praxis ist ein Ausschluss des Anspruchs aus § 616 BGB in Tarif- und Einzelverträgen nicht unüblich.
Wurde ein entsprechender Ausschluss vereinbart, bestehen weiterhin folgende Möglichkeiten für Arbeitnehmende:
Wenn sich der Arbeitnehmende auf das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 3 BGB beruft, weil ihr oder ihm die Erbringung der Arbeitsleistung aufgrund konkurrierender Pflichten nicht zugemutet werden kann, entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB der Anspruch auf Arbeitslohn. Zudem können weitere rechtliche Folgen drohen, beispielsweise eine Abmahnung, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass kein Leistungsverweigerungsrecht bestand.
Alternativ können Arbeitnehmende den gesetzlichen Urlaubsanspruch geltend machen. Dabei sind nach § 7 BUrlG bei der Festlegung des Zeitraums sowohl betriebliche als auch persönliche Interessen des Arbeitnehmenden zu berücksichtigen.
Sind Arbeitnehmende von Hochwasserkatstrophen betroffen, befinden sie sich in einer schwierigen Situation. In der Praxis werden hierfür (auch bei Ausschluss des § 616 BGB) regelmäßig einvernehmliche Lösungen zwischen dem Arbeitgebenden und dem Arbeitnehmenden gefunden. Möglich wäre etwa eine Verrechnung mit bereits geleisteten Überstunden oder – bei Nutzung eines Zeitkontos – die Belastung mit Minusstunden. Alternativ kann freilich auch eine einvernehmlich „folgenlose“ und bezahlte oder unbezahlte Freistellung vereinbart werden.

Beamte

Auch für Beamte, die von den Unwetterfolgen betroffen sind, stellt sich die Frage, ob sie einen Anspruch auf Sonderurlaub haben und, wenn ja, ob dieser auch zu vergüten ist.

Anspruch auf Sonderurlaub für Beamte des Bundes?

Für Beamte des Bundes kann sich ein Anspruch auf Sonderurlaub aus der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) ergeben. In dieser Verordnung werden Ansprüche auf Sonderurlaub und die jeweilige Dauer sowie die Voraussetzungen für eine Vergütung geregelt.
Die Sonderurlaubsverordnung regelt in § 21 einen Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, wenn der Beamte aus den in § 21 SUrlV genannten persönlichen Gründen verhindert ist. § 22 Abs. 1 SUrlV bestimmt, dass Sonderurlaub in gewissen Fällen unter Wegfall der Besoldung gewährt werden kann.
Der Fall einer Hochwasserkatastrophe ist nicht ausdrücklich in der Sonderurlaubsverordnung genannt, kann aber unter § 22 Abs. 2 SUrlV subsumiert werden. Danach kann mit der Zustimmung des Bundesinnenministers „Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden“.
Anlässlich der aktuellen Hochwasserkatastrophe insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat das Bundesinnenministerium mit Datum vom 21.07.2021 ein neues Rundschreiben veröffentlicht. Darin wird Bezug genommen auf ein Rundschreiben vom 17.01.2019 und beschlossen, dass unter anderem im Fall von Hochwasser Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für bis zu fünf Arbeitstage gewährt werden kann, wenn es um die Sicherung des eigenen, unmittelbar durch das Hochwasser betroffenen Eigentums sowie die Sicherung des Eigentums von Verwandten ersten Grades geht, so dass ein Beamter auch Urlaub bei seinem Dienstherrn beantragen kann für Aufräumarbeiten bei den Eltern oder Geschwistern. Zudem wurde in das Rundschreiben vom 21.07.2021 eine Härtefallregelung aufgenommen, die vorsieht, dass in besonderen Ausnahmefällen eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von insgesamt 20 Arbeitstagen gewährt werden kann.
Ein Anspruch auf die Genehmigung von Sonderurlaub ergibt sich aus der Vorschrift jedoch nicht: Sowohl die Erteilung als auch die Dauer des Sonderurlaubs liegen im Ermessen des jeweiligen Dienstherrn. Hierbei wird eine Abwägung der berechtigten Interessen des Beamten sowie der dienstlichen Belange vorgenommen.

Heranziehung zum Katastrophenschutzdienst

§ 11 Abs. 2 und Abs. 3 SUrlV sieht vor, dass Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren ist, wenn sie zum Katastrophenschutzdienst, wie zum Beispiel zum Wasserwehr- und Deichdienst, herangezogen werden und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist. Ein solches dringendes öffentliches Interesse wird bei Unwetterkatastrophen in der Regel zu bejahen sein.
Was gilt für Bundesbeamte, wenn die Dienststelle durch das Unwetter betroffen ist?
Wenn aufgrund von Hochwasserschäden in den Dienststellen kein Dienstbetrieb mehr möglich ist, sieht das Rundschreiben vom 21.07.2021 vor, dass von einer Betriebsstörung auszugehen ist und die von der Rechtsprechung zu § 615 BGB entwickelten Grundsätze anzuwenden sind, so dass diejenigen Tarifbeschäftigen ihren Entgeltanspruch behalten, die ihre Arbeitsleistung anbieten. Des Weiteren kann für Beamte in diesem Fall von einem genehmigten Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG ausgegangen werden.

Was gilt für Bundesbeamte, wenn der Arbeitsweg durch das Unwetter betroffen ist?

Für den Fall einer Verkehrsstörung am Wohn- oder Arbeitsort des Beamten aufgrund des Unwetters, die es ihm unmöglich macht, zur Dienststelle zu gelangen, sieht das Rundschreiben vom 21.07.2021 vor, dass der Dienstherr die Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung für den notwendigen Zeitraum – jedoch maximal für zwei Wochen – genehmigen kann. Eine solche Arbeitsbefreiung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Arbeitsversäumnis nicht durch Leistungsverschiebung oder durch flexible Arbeitszeitmodelle ausgeglichen werden kann.

Anspruch auf Sonderurlaub für Beamte der Länder?

In den jeweiligen Freistellungs- und Urlaubsverordnungen der Bundesländer finden sich ebenfalls Regelungen zum Sonderurlaub für Beamte, so beispielsweise auch die Freistellungs- und Urlaubsverordnung Nordrhein-Westfalen (FrUrlV NRW) und die Urlaubsverordnung Rheinland-Pfalz (UrlV RP), von zwei Bundesländern, die von der aktuellen Hochwasserkatastrophe besonders betroffen sind.
So sehen § 33 FrUrlV NRW und § 31 UrlV RP vor, dass Beamten aus den dort aufgeführten Gründen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden kann, soweit die dienstlichen Belange nicht entgegenstehen. Dies steht im Ermessen der jeweiligen Dienstherren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Länder an der Bundesregelung aus dem Rundschreiben vom 21.07.2021 orientieren werden.

Handlungsempfehlungen

Für Arbeitnehmende wie für Beamte empfiehlt es sich, mit ihren jeweiligen Arbeitgebenden oder Dienstherrn das Gespräch zu suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch wenn durch das Rundschreiben vom 21.07.2021 die Rechtsstellungen der Beamten des Bundes in Fällen von Unwetterkatastrophen gestärkt wurden, sollten gemeinsame Lösungen gesucht werden, um Unsicherheiten auf beiden Seiten zu vermeiden. Insbesondere den Arbeitgebenden und Dienstherrn obliegt es, eine interessengerechte Abwägung vorzunehmen und hierbei die besonderen Belange des Einzelfalls zu berücksichtigen.

 

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