Der Koalitionsvertrag aus arbeitsrechtlicher Sicht

Artikel als PDF (Download)

Die an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien haben jüngst den Koalitionsvertrag veröffentlicht – und sich auch im Arbeitsrecht einiges vorgenommen. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick darüber geben, worauf sich Unternehmen jetzt einstellen sollten.

Das Ziel für die Rechtsgestaltung in der Arbeitswelt rufen die Koalitionäre in ambitionierter Blumigkeit aus: „Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“ Aus den Wahlprogrammen, welche wir in unserem Blog analysiert haben (siehe hier), finden sich erwartungsgemäß (nur) manche Punkte im Koalitionsvertrag wieder.

Die Handschrift der Sozialdemokraten, die weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führen sollen, ist im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen erkennbar. Denn die Ampel-Koalition fasst insbesondere die Stärkung der Tarifautonomie und der betrieblichen Mitbestimmung ins Auge und setzt dabei auch auf Pilotprojekte und „Experimentierräume“ mit Evaluationsklauseln. Aber auch in den Bereichen Arbeitszeit, Remoteworking sowie Aus- und Weiterbildung möchte die neue Regierung Veränderungen herbeiführen.

Im Einzelnen:

Mindestlohn, Mini- und Midijobs

Die Ampel-Parteien wollen den gesetzlichen Mindestlohn anheben. Aktuell liegt dieser bei 9,60 Euro pro Stunde (ab 01.01.2022: 9,82 Euro). Die neue Bundesregierung beabsichtigt, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, was im Niedriglohnsektor zu erheblichen Kostensteigerungen führen kann.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Entgeltgrenze von Minijobs auf 520 Euro pro Monat. Dadurch wird das mögliche Arbeitsvolumen weitgehend aufrechterhalten. Wie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mit betrieblichen Vergütungssystemen nach dem BAG in Einklang zu bringen ist, erklären wir hier.
Darüber hinaus soll die Midijobgrenze von 1.300 auf 1.600 Euro erhöht werden.

Befristungen

Gute Nachrichten für Unternehmen: Der von der GroKo einst eingebrachte Referentenentwurf zu den Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung (siehe hier) wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt. Die Ampel-Koalition hat derartige Absichten nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Daher bleibt die sachgrundlose Befristung vorerst weiterhin möglich und erhält die in vielen Branchen erforderliche Flexibilität.

Zum Eindämmen von Kettenbefristungen plant die künftige Bundesregierung erstmals die gesetzliche Verankerung einer Höchstdauer von Sachgrundbefristungen. Konkret wird eine Grenze von sechs Jahren angestrebt. Überschreitungen sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Arbeitszeit

Der Koalitionsvertrag sieht weiterhin einen Achtstundentag vor. Abweichungen hiervon sollen durch Tarifverträge oder darauf beruhenden Betriebsvereinbarungen möglich sein und durch Experimentierräume erprobt werden. Dies gilt auch für die Abkehr von der Tageshöchstarbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes.

Erwartungsgemäß greift die Ampel-Koalition den Handlungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (siehe hier) auf. Die Umsetzung in das deutsche Recht ist lange überfällig, da der Gesetzgeber mehrfach von den Arbeitsgerichten überholt wurde (siehe hier). Die neue Bundesregierung beabsichtigt hier, im Dialog mit den Sozialpartnern den Anpassungsbedarf zu prüfen und gleichzeitig Modelle flexibler Arbeitszeit (wie beispielsweise die Vertrauensarbeit) aufrechtzuerhalten.

Mobiles Arbeiten

Das Gesetz zur mobilen Arbeit, das in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte, rückt wieder in den Fokus. Die künftige Regierung beabsichtigt eine Abgrenzung zwischen Homeoffice, mobilem Arbeiten und Telearbeit. Außerdem soll der Arbeitnehmer einen sogenannten Erörterungsanspruch erhalten. Demnach soll der Arbeitgeber den Wunsch nach Homeoffice nur dann ablehnen dürfen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Die Ampel-Koalition möchte Abweichungen durch Tarifverträge ermöglichen. Darüber hinaus soll mobile Arbeit europaweit realisierbar werden. Was dabei aktuell zu beachten ist, fassen wir in unserem Blogbeitrag vom 24.03.2021 (siehe hier) zusammen.

Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge

Der Koalitionsvertrag erkennt Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge erfreulicherweise als notwendige In­strumente an. Durch eine effektivere Rechtsdurchsetzung sollen Verstöße vermieden werden, konkrete Gesetzesvorhaben benennt der Koalitionsvertrag insoweit nicht.

Aus- und Weiterbildung

Die Ampel-Parteien haben erkannt, dass die Transformation in vielen Branchen eine Qualifizierung der Arbeitskräfte erfordert, vgl. hierzu auch unsere Beiträge vom Juli 2019 (siehe hier) und 31.01.2020 (siehe hier).

Der Koalitionsvertrag sieht verschiedene ausbildungsbegleitende und weiterbildende Hilfen wie beispielsweise Ausbau von BAföG, Bildungsteilzeit nach österreichischem Vorbild und am Kurzarbeitergeld orientierte Qualifizierungsgelder vor.

Die österreichische Bildungsteilzeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für Fortbildungszwecke über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten um 25% bis 50% reduzieren können und zur Kompensation der Entgelteinbußen eine staatliche Lohnersatzleistung erhalten.

Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung

Nicht erst im Zuge der Coronapandemie hat sich abgezeichnet, dass die Betriebsratsarbeit und das Betriebsverfassungsgesetz digitaler werden müssen. Diesen Wandel möchte die Ampel-Koalition weiter voranbringen. So soll dem Betriebsrat die selbständige Entscheidung ermöglicht werden, digital zu arbeiten.

Nach einer Erprobungsphase sollen zudem Betriebsratswahlen online durchgeführt werden können. Für die turnusgemäß anstehenden Betriebsratswahlen 2022 dürfte dieses Vorhaben zu spät kommen. Die Möglichkeiten und Grenzen digitaler Betriebsratswahlen nach aktueller Rechtslage werden von uns im Blogbeitrag vom 13.10.2021 erläutert (siehe hier).

Des Weiteren möchte die neue Regierung die Mitbestimmung des Betriebsrats stärken und Missbräuchen vorbeugen. Bereits jetzt ist die Behinderung oder Störung der Betriebsratsarbeit unter Strafe gestellt. Jedoch wird die Tat bisher nur auf Antrag (beispielsweise des Betriebsrats oder einer Gewerkschaft) verfolgt. Dies soll zukünftig nicht mehr erforderlich sein.

Zudem soll die Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden. Der Einfriereffekt beim Zuwachs von SE-Gesellschaften soll insoweit verhindert werden. Das bedeutet, dass Unternehmen ihren „günstigen“ Mitbestimmungsstatus (z.B. nach dem Drittelbeteiligungsgesetz) in Zukunft nicht mehr behalten können sollen, wenn sie nach der Umwandlung in eine SE weiterwachsen und z.B. den Schwellenwert für einen paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrat überschreiten.

Gewerkschaften

Den Gewerkschaften soll zur Stärkung ihres Zugangsrechtes aus Artikel 9 Abs. 3 GG ein digitaler Zugang zu den Betrieben ermöglicht werden. Dieser soll dem analogen Zugang entsprechen, ohne dass der Koalitionsvertrag Details nennt. Insoweit ist mit Spannung zu erwarten, wie das digitale Zutrittsrecht in der Praxis ausgestaltet werden soll und ob es der Ampel-Koalition gelingen wird, den bereits im Blogbeitrag vom 02.08.2021 aufgezeigten Herausforderungen (siehe hier) – insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz – umfassend zu begegnen.

Tarifverträge

Die neue Regierung will den Druck auf Unternehmen, Tarifverträge abzuschließen, erhöhen. Ziele sind der Ausbau der zuletzt zurückgegangenen Tarifautonomie sowie die Stärkung der Tarifpartner und Tarifbindung. Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz sollen beispielsweise nur per Tarifvertrag möglich sein. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur „Tarifflucht“ bei Betriebsausgliederungen eingeschränkt werden. Zudem möchte die Ampel-Koalition weitere „Experimentierräume“ für Tarifparteien ermöglichen.

Digitale Plattformen

Der Koalitionsvertrag erkennt digitale Plattformen als Bereicherung für die Arbeitswelt an. Aus Unternehmenssicht positiv festzuhalten ist, dass die künftige Regierung bisher keinen konkreten Regulierungsbedarf sieht. Die Ampel-Parteien wollen im Dialog mit Plattformanbietern lediglich Datengrundlagen verbessern. Allerdings ist bereits mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung bei der Verwendung von digitalen Plattformen beim Einsatz von Crowdworkern Vorsicht geboten (siehe hier).

Whistleblowing

Erwartungsgemäß beabsichtigen die Ampel-Parteien zudem, die EU-Whistleblowerrichtlinie umzusetzen. Hinweisgeber sollen nicht nur bei Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch bei der Aufdeckung von „erheblichen Verstößen gegen [nationale] Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt“, geschützt werden.

Da die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie bereits am 17.12.2021 ablaufen wird, ist dies auch höchste Zeit (vgl. unsere Beiträge vom 16.11.2021 – siehe hier – und 31.03.2021 – siehe hier).

Fazit

Der Koalitionsvertrag enthält diverse arbeitsrechtliche Vorhaben, die jedoch in weiten Teilen noch sehr unkonkret sind. Über die jeweilige Umsetzung werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten und aufzeigen, wie Unternehmen auf die einzelnen Neuregelungen reagieren können. Wir beraten Sie gerne bei allen aufkommenden Fragen.

franziska.wissing@kliemt.de

joern.klimburg@kliemt.de

Aktuelle Beiträge