Im Blickpunkt: Die Haftung des Erwerbers nach Betriebsübergang unter besonderer Berücksichtigung insolvenzspezifischer Besonderheiten

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In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 26.01.2021 – 3 AZR 139/17; Urt. v. 26.01.2021 – 3 AZR 878/16) hatte sich der Dritte Senat mit der Haftung des Erwerbers eines Betriebs aus der Insolvenz für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu befassen.
Diese Entscheidungen sollen zum Anlass genommen werden, im Folgenden die Haftung des Erwerbers eines Betriebs(teils) nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB für Ansprüche aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen und die sich hieraus ergebenden Besonderheiten im Fall der Insolvenz des veräußernden Betriebsinhabers näher zu betrachten.

Grundsatz: Haftung des Erwerbers eines Betriebs aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
Für den Fall des Übergangs eines Betriebs(teils) gilt im Hinblick auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse § 613a BGB. § 613a BGB bezweckt im Wesentlichen den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz, bestehende Arbeitsverhältnisse sollen grundsätzlich auf den neuen Betriebsinhaber übergehen. Darüber hinaus soll ein Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsvertragsinhalts ohne sachlichen Grund im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gewährleistet werden.
Voraussetzung dafür, dass § 613a BGB eingreift, ist im Wesentlichen, dass ein Betrieb oder ein Betriebsteil von seinem alten Inhaber auf einen neuen Erwerber übergeht und dass sich dies „durch Rechtsgeschäft“ vollzieht. Als Betriebsteil wird eine vom übrigen Betrieb abgrenzbare Einheit verstanden, in der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, wobei einzelne Maschinen oder Produktionslinien noch keinen Betriebsteil darstellen.
Entscheidend ist, ob eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung wirtschaftlicher, von eigener Zielsetzung geprägter Tätigkeit übertragen wird und ob die Identität der betroffenen wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleibt. Zur Beurteilung der Identitätswahrung sind nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere folgende Aspekte in eine Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen:

  • Die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
  • der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Werte und Bedeutung,
  • die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel im Zeitpunkt des Übergangs,
  • die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber,
  • der Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen,
  • der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Betriebsübergang verrichteten Tätigkeiten und
  • die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit.

Ferner muss der Betrieb auf einen anderen Betriebsinhaber übergehen, es muss sich also die Person des Betriebsinhabers ändern. Ein Gesellschafterwechsel berührt die Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht, so dass kein Betriebsübergang vorliegt.
Beim Erfordernis des Erwerbs „durch Rechtsgeschäft“ hat sich inzwischen, ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, ein weites Verständnis herausgebildet. Demnach bedarf es vor allem keiner unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen dem bisherigen und dem neuen Betriebsinhaber. In der Regel liegt ein Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber über die Übernahme vor, die Voraussetzungen zur Wahrung einer wirtschaftlichen Identität können aber auch durch mehrere Rechtsgeschäfte – auch mit Dritten – geschaffen werden. Typischerweise kommt für eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen bisherigem und neuem Inhaber neben dem Kaufvertrag auch ein Pacht- oder Mietvertrag oder auch Schenkung, Nießbrauch, Vermächtnis oder ein Gesellschaftsvertrag in Betracht.
Sofern die genannten Voraussetzungen des Betriebserwerbs vorliegen, kommt es – neben weiteren in § 613a BGB genannten Rechtsfolgen – grundsätzlich zum Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.

Besonderheiten in der Insolvenz des veräußernden Betriebsinhabers

Teleologische Reduktion für Altverbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Unternehmenskauf in der Insolvenz ist im Regelfall als Asset Deal ausgestaltet, Ziel ist, dabei nach Möglichkeit sämtliche Aktiva des insolventen Unternehmens als Einheit an einen Interessenten zu veräußern und den Erlös zur Befriedigung der Gläubiger einzusetzen. Ein Erwerb der Anteile an dem insolventen Unternehmen selbst (Share Deal) kommt dagegen selten vor. Im Regelfall liegen damit tatbestandlich die Voraussetzungen von § 613a BGB vor. Anerkannt ist auch, dass § 613a BGB in der Insolvenz uneingeschränkt anwendbar ist, soweit es um den Schutz der Arbeitsplätze und die Kontinuität des Betriebsrats geht.
Die Haftung des Erwerbers beschränkt das BAG jedoch beim Erwerb vom Insolvenzverwalter auf solche Verbindlichkeiten, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wird zu diesem Zweck teleologisch reduziert. Der Erwerber haftet also vor allem für Vergütungsansprüche für nach der Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistungen, nicht hingegen für Ansprüche, die aus Arbeitsleistungen vor Insolvenzeröffnung resultieren. Grund ist die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer mit anderen unbesicherten Gläubigern. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen nach Ansicht des BAG als Spezialregelung § 613a BGB vor.
Vergleichbar dazu findet nach Ansicht des BGH auch § 25 HGB, nach dem der Erwerber eines Unternehmens bei Fortführung der Firma – vorbehaltlich eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB – auch für andere Altverbindlichkeiten des Unternehmens haftet, beim Erwerb aus der Insolvenz keine Anwendung. Dass diese Regelung des § 25 HGB in insolvenzrechtlichen Verfahren nicht anwendbar ist, begründet der BGH damit, dass deren Anwendung es verhindern würde, dass der Verwalter zugunsten der Masse den höchstmöglichen Gewinn erzielt.

Auswirkungen der Insolvenz des Betriebsveräußerers auf die betriebliche Altersversorgung
Außerhalb der Insolvenz des Betriebsveräußerers erlangt § 613a BGB auch für die betriebliche Altersversorgung Bedeutung. Die Anwartschaften zählen ebenfalls zu den Rechten der Arbeitnehmer, die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Betriebsübergang übergehen. Dies gilt allerdings naturgemäß nicht für diejenigen Gläubiger des Betriebsveräußerers, die vom Betriebsübergang nicht betroffen sind, da sie bereits in Rente sind oder schon vor dem Betriebsübergang mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer ausgeschieden sind. Für sie ist allein der Veräußerer leistungspflichtig. Nur für die beim Betriebsübergang beschäftigten Arbeitnehmer übernimmt der Erwerber durch den Betriebsübergang auch die Versorgungsanwartschaften.
Bereits in der Vergangenheit hat das BAG festgestellt, dass die Einschränkung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in der Insolvenz auch für Versorgungsanwartschaften gilt. Der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung greife auch ein, wenn der Pensionssicherungs-Verein (PSV) noch nicht für Forderungen einzustehen hat, weil die Versorgungsanwartschaft noch nicht unverfallbar ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Einschränkung der Erwerberhaftung nach § 613a BGB sei auch hier allein der Zeitpunkt der Eröffnung des  insolvenzrechtlichen Verfahrens.
Es muss daher auch hier unterschieden werden, ob über das Vermögen des bisherigen Arbeitgebers nach dem Betriebsübergang ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ob das Insolvenzverfahren schon vor dem Betriebsübergang eröffnet wird.
Im erstgenannten Fall greift § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB uneingeschränkt, so dass für alle Personen, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer standen, der Erwerber Schuldner ihrer Versorgungsanwartschaften geworden ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Anwartschaften verfallbar oder unverfallbar sind. Nur diejenigen, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer standen, sind hier letztlich von der Insolvenz betroffen. Für sie gilt § 613a BGB nicht, da es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs am „bestehenden Arbeitsverhältnis“ mit ihnen fehlt, es ist daher grundsätzlich allein der Betriebsveräußerer leistungspflichtig. Somit tritt hier der Sicherungsfall im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ein, so dass der PSV nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG die Rentenleistungen erbringt und nach § 7 Abs. 2 BetrAVG die unverfallbaren Anwartschaften sichert.

Im zweitgenannten Fall kommt es zur teleologischen Reduktion des § 613a BGB, welche die Rechtsprechung entwickelt hat. Die Haftung des Betriebserwerbers setzt somit erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Dies bedeutet, dass der Erwerber in die gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern erteilten Versorgungszusagen eintritt, er haftet jedoch nur für den Anteil der betrieblichen Altersversorgung, der in der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den Arbeitnehmern erdient wurde. Die Haftung des Betriebserwerbers greift auch, wenn die Versorgungsanwartschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht unverfallbar war.
Für Anwartschaften, die bis zur Eröffnung des Insolvenz-verfahrens unverfallbar erworben wurden, haftet der PSV. Dies gilt aber nicht für die noch verfallbaren Versorgungsanwartschaften, diese sind zur Insolvenztabelle anzumelden und mit ihrem Wert im Insolvenzverfahren zu beteiligen.

Die Entscheidungen des BAG
Eine entsprechende Situation lag auch den beiden Entscheidungen des BAG zugrunde. Den beiden Klägern wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt, die Versorgungszusage enthielt also eine sogenannte endgehaltsbezogene Dynamik. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte über.
Einer der Kläger erhielt seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von etwa 145,00 Euro und vom PSV eine Altersrente in Höhe von etwa 817,00 Euro. Bei der Berechnung legte die Beklagte zwar die Versorgungsordnung einschließlich des zum maßgeblichen Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen höheren Gehalts zugrunde, ließ aber den Anteil an der Betriebsrente, der vor der Insolvenz erdient war, außer Betracht. Der PSV legte dagegen – wie im Betriebsrentengesetz in der bis zum 23.06.2020 geltenden Fassung von § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG vorgesehen – das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezogene niedrigere Gehalt des Klägers zugrunde. Die endgehaltsbezogene Dynamik blieb also aufgrund der gesetzlichen Veränderungssperre unberücksichtigt. Der Kläger hielt die beklagte Betriebserwerberin für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren. Diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des höheren Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errechnen, den er vom PSV erhalte.
Der weitere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hielt daher die Beklagte für verpflichtet, ihm künftig bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente auf Grundlage der Versorgungsordnung zu gewähren und bei deren Höhe auch die Beschäftigungsjahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzubeziehen.
Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das BAG hat mit Vorlagebeschluss vom 16.10.2018 beim EuGH angefragt, ob die einschränkende Auslegung des ­­­­§ 613a Abs. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 4 RL 2001/23/EG, Art. 5 Abs. 2 lit. a RL 2001/23/EG im Einklang steht und ob Art. 8 RL 2008/94/EG unmittelbare Geltung entfaltet, weil die Verluste, die die Kläger ansonsten erleiden würden als „offensichtlich unverhältnismäßig“ im Sinne der Vorschrift anzusehen sind, so dass sich die Kläger deshalb gegenüber dem PSV auf diese Regelung berufen können und dieser umfassend haften muss.
Hierzu erging am 09.09.2020 die Entscheidung des EuGH unter den Aktenzeichen C-674/18 und C-675/18.
Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass die ­­­­­­ Art. 3 Abs. 1 und Abs. 4 der RL 2001/23/EG, Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001/23/EG der teleologischen Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Fall des Betriebsübergangs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung nicht entgegenstehen, sofern hinsichtlich des Teils des Betrags, für den der Erwerber nicht haftet, die zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer getroffenen Maßnahmen ein Schutzniveau bieten, das dem von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 geforderten zumindest gleichwertig ist.
Die Möglichkeit einer unmittelbaren Wirkung des Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG gegenüber einer privatrechtlichen Einrichtung wie dem PSV bejaht der EuGH grundsätzlich, sofern zum einen diese Einrichtung in Anbetracht der Aufgabe der Sicherung, mit der sie betraut ist, und der Bedingungen, unter denen sie sie erfüllt, dem Staat gleichgestellt werden kann und zum anderen sich diese Aufgabe tatsächlich auf die Arten von Leistungen bei Alter erstreckt, für die der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehene Mindestschutz verlangt wird.
Die vom EuGH genannten Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie sieht das BAG als gegeben an. In seinen Urteilen vom 26.01.2021 zieht es aus der Rechtsprechung des EuGH den Schluss, dass der unionsrechtlich geforderte Mindestschutz in Deutschland durch einen unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden und gegen den PSV gerichteten Anspruch gewährleistet werde. Eine Haftung des Erwerbers scheide deshalb aus.
Die Revisionen der Kläger hatten damit keinen Erfolg, die Haftung der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung greift nach § 613a Abs. 1 BGB auch weiterhin nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

schneider@tiefenbacher.de

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