Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung nachhaltiger Maßnahmen im Unternehmen

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Das Thema Nachhaltigkeit ist – nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage – momentan in aller Munde. Gründe für einen nachhaltigeren Betrieb gibt es viele. Damit die Wandlung zu mehr Nachhaltigkeit nicht an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats scheitert, sollten einzelne geplante Maßnahmen auf ihre Mitbestimmungspflichtigkeit geprüft werden. Welche Maßnahmen denkbar sind und wann der Betriebsrat zu beteiligen ist, zeigt dieser Beitrag exemplarisch.

Gründe für mehr Nachhaltigkeit

In Zeiten, in denen der Klimawandel bereits spürbar wird, die Temperaturen selbst in Deutschland – wie zuletzt – immer häufiger an der 40-Grad-Marke kratzen und sich daher zahlreiche Menschen für eine bewusstere und nachhaltigere Lebensweise entscheiden, liegt auch eine Veränderung zu einem „grüneren“ Betrieb nahe. Neben dem wichtigen Beitrag für die Umwelt ist eine verantwortungsvolle, nachhaltige Unternehmensführung inzwischen ein beachtlicher Reputationstreiber. Spürbar ist auch in Unternehmen, dass für einige Geschäftspartner, Kunden oder auch Investoren eine nachhaltige Unternehmensführung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Zudem kann das Thema Nachhaltigkeit gerade bei der jüngeren Generation im Rahmen der Mitarbeitergewinnung und -bindung ein ausschlaggebender Faktor bei der Entscheidung für einen Arbeitgeber sein. Interessant wird nachhaltiges Handeln für Unternehmen aber vor allem auch dann, wenn durch „grüne“ Verhaltensweisen – zum Beispiel mit Blick auf die im Winter drohende Energiekrise und auf steigende Heizkosten – Einsparpotentiale genutzt werden können.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Im Rahmen der Veränderung hin zu einem nachhaltigeren Betrieb stellt sich für viele Unternehmen die Frage, ob und wie ein bestehender Betriebsrat in den Veränderungsprozess einzubeziehen ist. Eine Antwort gibt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach gibt es kein allgemein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum betrieblichen Umweltschutz oder gar ein allgemeines umweltpolitisches Mandat. Dennoch zählt es zu den Aufgaben des Betriebsrats, den betrieblichen Umweltschutz zu fördern und entsprechende Überwachungspflichten wahrzunehmen. Davon umfasst werden nur solche Maßnahmen, die einen funktionalen Bezug zum Betrieb haben, und nicht solche, die vom Betriebsrat im Interesse der Allgemeinheit für den Umweltschutz wahrgenommen werden könnten.

Wenn sich Unternehmen also das Ziel setzen, zukünftig nachhaltiger und ressourcenschonender zu agieren, ist dies eine (mitbestimmungs-)freie unternehmerische Entscheidung. Die Entscheidungsbefugnis, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, liegt dabei beim Arbeitgeber. Der Betriebsrat kann daher – wie auch sonst – nicht im Alleingang umweltschonende oder andere nachhaltige Maßnahmen vornehmen oder veranlassen. Bei der tatsächlichen Umsetzung konkreter Maßnahmen sollte aber von der Unternehmensseite stets geprüft werden, ob Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus dem üblichen Normenkatalog des § 87 Abs. 1 BetrVG bestehen.

„Grüne“ Verhaltensrichtlinien

Um in Unternehmen eine „grünere“ Unternehmenskultur zu etablieren, könnten zum Beispiel „grüne“ Verhaltensrichtlinien eingeführt werden. Bei Richtlinien, die die Fragen der Ordnung des Betriebs oder das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Denkbar wären unter anderem konkrete Vorgaben zum Umgang mit Wasser und Strom sowie zum Heizen. Konkret kommen auch Anordnungen des Arbeitgebers, das Licht nur zu festgelegten Tageszeiten oder die Klimaanlage erst ab einer festgelegten Temperatur einzuschalten, in Betracht. War ein solch enges Verhaltenskorsett vor einiger Zeit für viele noch undenkbar, scheinen solche Leitlinien zum nachhaltigeren Umgang mit Energiequellen eine höchst aktuelle Thematik zu sein. In Zeiten, in denen in anderen Ländern Temperaturgrenzwerte für das Herunterkühlen von Gebäuden aufgestellt werden, mögen auch in Deutschland Vorgaben zum nachhaltigen Heizen aufgrund der derzeitigen politischen Lage keine allzu fernliegende Zukunftsmusik mehr sein.

Zur weiteren Förderung der voranschreitenden E-Mobilität könnten ebenfalls entsprechende mitbestimmungspflichtige Richtlinien gestaltet werden. Da die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz regelmäßig keine Arbeitszeit sein dürfte, können solche Richtlinien nicht schon den Weg zur Arbeit erfassen. Möglich wäre es aber, dass Unternehmen ihre Dienstwagenflotte mit E-Autos ausrüsten oder weitere Anreize für Arbeitnehmer zur Nutzung von mehr E-Mobilität schaffen. Dabei wäre es zum Beispiel denkbar, dass Stellplätze aufgrund von angebrachten Ladesäulen nur noch für Elektroautos vorgesehen werden.
Mitbestimmungsrechte dürften darüber hinaus nicht bestehen, wenn bei Dienstreisen beispielsweise die Nutzung „grüner“ Fortbewegungsmittel angeordnet werden soll. Mit einer Dienstreise erfüllt der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht, für die gerade kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

Bonusprogramme

Möglich wäre auch, die Mitarbeiter mit Bonusprogrammen zu einem nachhaltigeren Handeln zu motivieren. Soweit dabei Entgeltfragen sowie die betriebliche Lohngestaltung betroffen sind, dürften auch hier Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen. Neuere Zielvereinbarungen enthalten neben wirtschaftlichen inzwischen auch ökologische Ziele. Börsennotierte Unternehmen sind sogar gesetzlich dazu verpflichtet, die Vergütungsstruktur ihrer Vorstandsmitglieder auch an eine „nachhaltige Entwicklung“ zu knüpfen. Unternehmen haben dabei einen großen Spielraum bei der Definition der „nachhaltigen“ Zielgrößen. Die konkreten Zielvorgaben hängen dabei vor allem von der Branche und der jeweiligen Mitarbeitergruppe ab.

Denkt man die Möglichkeit von Bonusprogrammen einmal weiter, könnten nachhaltig handelnde Arbeitnehmer auch für Einsparungen von CO2-Emissionen des Betriebs einen Bonus erhalten. Will man eine solche Verknüpfung von nachhaltigem Handeln und Vergütung schaffen, wäre der Betriebsrat bei der näheren Ausgestaltung dieser Vorgaben zu beteiligen. Ein kleinerer Schritt in die Nachhaltigkeitsrichtung wäre es, Prämien für die Teilnahme an Schulungen zum Thema Nachhaltigkeit oder für das Engagement bei der Transformation des Unternehmens hin zu einem „grüneren“ Betrieb festzulegen. Neben diesen eher theoretischen Möglichkeiten könnten die Mitarbeiter auch mit entsprechenden Bonusprogrammen zum nachhaltigen Reisen motiviert werden. Mitarbeiter könnten beispielsweise Prämienpunkte sammeln, wenn sie sich freiwillig für eine „grünere“, wenn auch unter Umständen weniger komfortable Reisemöglichkeit für ihre unternehmensbezogene Reise entscheiden.

Moderne Arbeitsweisen als nachhaltige Alternative

Auch wenn es nicht direkt auf der Hand liegt, können moderne Arbeitsformen, insbesondere die Arbeit aus dem Homeoffice, eine nachhaltige Alternative zur Arbeit im Betrieb sein. Nach einer aktuellen Studie könnte Deutschland allein durch den Ausbau hybrider Arbeitsmodelle jährlich bis zu 12,2 Megatonnen CO2-Emissionen einsparen. Das würde einer Einsparung von über 80 Millionen Flügen von Berlin nach London entsprechen. Bei der Ausgestaltung mobiler Arbeitsweisen, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht werden, bestehen auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Fazit

Es gibt zahlreiche Mittel und Wege, um Betriebe nachhaltiger zu gestalten. Auch wenn der betriebliche Umweltschutz primär in der Hand der Unternehmen selbst liegt, steht es dem Betriebsrat frei, dem Arbeitgeber Vorschläge für einen nachhaltigeren Betrieb zu machen. Denn klar ist: Der Erfolg möglicher Nachhaltigkeitsmaßnahmen hängt nicht zuletzt von der Akzeptanz der Belegschaft und einer erfolgreichen Einführung ab. Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Nachhaltigkeitspolitik wird dabei in vielen Betrieben der Rückhalt des Betriebsrats sein. Selbst wenn diesem kein erzwingbares umweltrechtliches Mandat zusteht, sollte er bei der Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Betrieb rechtzeitig ins Boot geholt werden.

 

markus.bohnau@kliemt.de

kristin.teske@kliemt.de

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