Im Blickpunkt: Der Maßnahmenkatalog in Zeiten von Corona

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Einleitung
Seit Juni 2020 kündigen die russischen Regionen eine schrittweise Aufhebung der Einschränkungen an, die wegen der Verbreitung der Coronainfektion eingeführt wurden.
Die strengsten Einschränkungen galten in Moskau, rund um Moskau und in der Region Krasnodar. Nun wurden die Ausgangsverbote, die Passierscheine und die Moskauer Zeitpläne für Spaziergänge abgeschafft, die meisten Unternehmen dürfen den normalen Betrieb wieder aufnehmen. Einige Einschränkungen bei der Arbeitsorganisation bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Arbeitsorganisation
Unternehmen dürfen nur dann ihre Tätigkeit wieder aufnehmen und Besuchern Zutritt gewähren, wenn die Regeln zur Vorbeugung der Verbreitung der Coronainfektion strikt eingehalten werden.
In Moskau haben die Arbeitgeber Folgendes zu erfüllen:

  • Schwangere und Personen mit bestimmten Erkrankungen (Diabetes, Fettleibigkeit) sind von der Präsenzarbeit zu befreien, dasselbe gilt, wenn die betreffende Person oder mit ihr zusammenlebende Personen Symptome von Atemwegserkrankungen aufweisen;
  • die Arbeitnehmer sind mit individuellen Schutzmitteln (Schutzmasken und -handschuhen) auszustatten, deren Nutzung zu kontrollieren ist, ebenso ist die Körpertemperatur zu messen;
  • die Durchführung von Tests zur Feststellung einer Coronainfektion und der ELISA-Testverfahren sind zu gewährleisten;
  • die gefahrlose Arbeit im Büro ist unter Einhaltung der Sozialdistanz zwischen den Arbeitnehmern, unter Anwendung von UV-Lampen und der Reinigung der Räume mit speziellen Mitteln zu organisieren.

Weiterhin gilt die allgemeine Empfehlung zur Ausübung der Arbeitsaktivitäten im Home-Office, worüber auf jeden Fall eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag abzuschließen ist. Beim Betreten des Büros ist ein „Eingangsfilter“ zu installieren: Fiebermessen, Frage nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers und von dessen Mitbewohnern, Handdesinfektion und Vorhandensein eines Mundschutzes. Diese und weitere Vorgänge, wie Reinigung und Durchlüften der Geschäftsräume alle zwei Stunden, sind in einem entsprechenden Journal zu fixieren. Der Arbeitgeber hat einen Vorrat von Mundschutzmasken und Desinfektionsmitteln für fünf Tage vorzuhalten. Er hat zu gewährleisten, dass mindestens 10% der im Büro anwesenden Mitarbeiter alle zwei Wochen auf Covid-19 getestet werden.
Um die neuen Pflichten der Arbeitnehmer zu regeln und deren Einhaltung von den Arbeitnehmern verlangen zu können, sind neue interne Ordnungen, Verhaltensregeln in Büroräumen und Standards zur sicheren Arbeit im Unternehmen zu erlassen und den Arbeitnehmern bekanntzugeben.
Im Gebiet um Moskau und in St. Petersburg müssen die Arbeitgeber die zuständigen Behörden über die Ausübung (Wiederaufnahme) der Tätigkeit benachrichtigen und das Vorhandensein sowie die Einhaltung von internen Vorschriften sicherstellen, die den Sicherheitsstandard für die Tätigkeitsausübung festlegen.

Haftung des Arbeitgebers bei Nichteinhaltung der Anforderungen
Die Haftung des Arbeitgebers bei Nichteinhaltung der Anforderungen ist auf mehreren Ebenen festgelegt worden: durch die Verordnungen der Gouverneure, darunter des Moskauer Bürgermeisters, durch das Ordnungswidrigkeitensgesetzbuch Russlands (OWiG RF) und durch das russische Strafgesetzbuch (StrafGB RF).
Die für die Aufsicht zuständige oberste föderale Behörde (Rospotrebnadsor) kann ein vorübergehendes Verbot für das Betreten von Gebäuden und Geländen bei systematischen Verstößen vor Gericht beantragen. Der Arbeitgeber ist bei Verletzung der Regelungen während des erhöhten Bereitschaftszustands nach Art. 20.6.1 OWiG RF oder für die Verletzung der Sanitärregeln und -anforderungen nach Art. 6.3 Abs. 2 OWiG RF nach wie vor einem ordnungsrechtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Gegen den Geschäftsführer kann, auch strafrechtlich, vorgegangen werden, wenn die Verletzung der sanitärepidemiologischen Vorschriften durch Fahrlässigkeit eine Massenerkrankung oder -vergiftung verursacht oder die Gefahr von solchen Folgen hervorruft, Art. 236 StrafGB RF.

Drei Schritte auf dem Weg zur Rückkehr ins Büro
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Arbeitnehmer ins Büro können in folgende Gruppen aufgeteilt werden: 1. Arbeitnehmer, 2. Büroräume, 3. Dokumentation. Die Regelung findet auf der Regionalebene (Ebene der Bundesländer in Russland) statt.
Um feststellen zu können, welche Arbeitnehmer problemlos ins Büro zurückkehren können und welche bis auf weiteres von zu Hause arbeiten sollten, muss der Arbeitgeber die Mitarbeiter um Informationen über Erkrankungen mit hohem Risiko bitten. Wichtig ist, dass das Arbeitsrecht in Russland den Arbeitnehmer nicht zur Offenlegung dieser Angaben verpflichtet. In diesem Fall sollte der Arbeitgeber den Mitarbeitern die Wichtigkeit dieser Information erklären, auf die neuen Pflichten gemäß den Rechtsdokumenten verweisen und die Geheimhaltung der Angaben gewährleisten.
Die Rückkehr der Arbeitnehmer ins Büro nach Aufhebung der Einschränkungen oder Beendigung der Telearbeit wird in einer Anordnung der Geschäftsführung festgehalten. Die Arbeitnehmer müssen auch mit der Anordnung und den internen Vorschriften hinsichtlich der Arbeitsregeln im Büro und der Einhaltung der Sanitäranforderungen und -einschränkungen vertraut gemacht werden. Mit den Arbeitnehmern, die ihre Arbeit in Telearbeit fortsetzen, sind Zusatzvereinbarungen über die Telearbeit abzuschließen. Es kann auch eine generelle interne Vorschrift über die Besonderheiten der Telearbeit im Unternehmen erstellt werden.

Arbeitnehmern, die nicht ins Büro gelassen werden und die ihre Arbeitsfunktion auch nicht von zu Hause ausüben können, kann eine Betriebsunterbrechung erklärt oder regulärer bezahlter Urlaub angeboten werden.
Vor der Rückkehr der Arbeitnehmer in die Büroräume kann eine Umgestaltung des Büros notwendig werden – zum Beispiel durch Anbringung von Warnstreifen, Schutzschirmen, UV-Lampen und Spendern mit Desinfizierungsmitteln in den allgemein zugänglichen Räumen. Wie bereits nahegelegt, lohnt es sich, auch in dieser Frage den entsprechenden Empfehlungen der obersten föderalen Behörde zu folgen.

Lockerung von Migrationseinschränkungen
Das allgemeine Einreiseverbot für Ausländer sieht nun mehrere Ausnahmen vor. Seit dem 26.06.2020 dürfen die ausländischen Arbeitnehmer mit dem Status „Hochqualifizierte Spezialisten“ (HQS) einmalig nach Russland wiedereinreisen (Regierungsverordnung Nr. 635-r vom 16.03.2020 in der Fassung der Verordnung Nr. 1671-r vom 25.06.2020). Die Einreise ist möglich, soweit der HQS auf einer Sonderliste mit Angaben zum geplanten Einreisedatum und dem Grenzübergangspunkt aufgenommen ist. Die Liste ist von den regionalen Behörden am Sitz des Arbeitgebers zu erstellen und an den Inlandsgeheimdienst FSB und das Innenministerium zu übermitteln. Bei Grenzübertritt ist zwingend ein gültiger Arbeitsvertrag vorzulegen.
Bereits früher wurde die Einreise von bestimmten Ausländern gestattet: von denjenigen, die einen geltenden Aufenthaltstitel in Russland haben, deren nächste Familienangehörige russische Staatsangehörige sind oder ausländische professionelle Lkw-Fahrer und Piloten. Auch dürfen Ausländer zur medizinischen Behandlung und zur Betreuung von kranken Familienmitgliedern und Verwandten einreisen.

alexey.sapozhnikov@roedl.com

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