Unternehmen trotzen der Pandemie, Regierungen handeln mit nationalem Fokus

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Schien der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 Anfang des Jahres 2020 noch einigermaßen auf China beschränkt und in Deutschland durch das Nachvollziehen der Infektionsketten kontrollierbar, haben die vergangenen Monate gezeigt, wie groß dieser Irrtum war. Immens schnell hat sich das Virus verbreitet und eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, die auch auf die ebenso zwingenden wie drastischen Maßnahmen der Regierungen weltweit zur Verhinderung einer noch schlimmeren Auswirkung der Pandemie zurückzuführen ist. Nahezu alle Länder schränkten und schränken die Grundrechte ihrer Bürger massiv ein, indem Ausgangssperren oder -beschränkungen und Kontaktverbote sowie Veranstaltungsverbote verhängt wurden. Parallel dazu führten Betriebsuntersagungen zu einem Lockdown, also zum kompletten Erliegen des öffentlichen Lebens über Monate hinweg. Landesgrenzen wurden geschlossen, von Freizügigkeit war in Europa nicht mehr zu reden.

Unternehmen reagieren schnell …
Mit Einsetzen einer Wirtschaftskrise allgemein und besonders bei der jetzigen werden Personalkosten nicht selten zum größten Kostenfaktor eines Unternehmens und stehen damit ad hoc im Fokus. Schnell gerät die Personalpolitik des Unternehmens in die Situation, einerseits einen erheblichen Beitrag zur Kostensenkung und damit zum Erhalt des Unternehmens als Arbeitgeber beitragen zu müssen und andererseits vorausschauend den Abbau von Arbeitsplätzen in möglichst engen Grenzen zu halten und die Belegschaft schon jetzt für die Zeit nach der Krise motiviert zu halten. Kurzarbeit hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt, um genau diesen Anforderungen gerecht zu werden, und so reagierten 470.000 Unternehmen schon bis zum 27.03.2020 und weitere 180.000 Unternehmen bis zum 09.04.2020 mit Anzeigen von Kurzarbeit. Zugleich sind Arbeitnehmer aber nicht nur für Unternehmen als Wertschöpfungsfaktor essentiell, sondern als Arbeitnehmer und Verbraucher gleichermaßen auch für Regierungen: Sozialabgaben und Lohnsteuern sind wesentliche Finanzierungsformen des Sozialstaats, die Kaufkraft der Verbraucher entscheidet letztlich über den Erfolg der Unternehmen.

… und Regierungen auch
Regierungen weltweit reagieren durch unterschiedliche Schutzmaßnahmen auf die Pandemie und auf die ihr jeweiliges Land heimsuchende Wirtschaftskrise. So hat Deutschland beispielsweise, beginnend mit den Erleichterungen bei der Einführung der Kurzarbeit sowie der Aufstockung des Kurzarbeitergelds, Soforthilfen und Steuersenkungen, in bemerkenswerter Geschwindigkeit Recht gesetzt und damit gerade auch im Arbeitsrecht Antworten auf die wichtigsten Fragestellungen, etwa zu Leistungsverweigerungsrechten, der Risikotragung hinsichtlich der Personalkosten oder zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Rückkehr zur Normalität gegeben. Es bietet sich nun die Chance, aus der Krise mit den Erfahrungen zum Home-Office und zum mobilen Arbeiten, zu Videokonferenzen und zu angepassten Ladenöffnungszeiten die richtigen Lehren zu ziehen und gesetzgeberisch den Rahmen für eine modernere Arbeitswelt zu schaffen. Dazu gehört sicher auch ein Arbeitszeitgesetz, das mehr Flexibilität zulässt, freilich ohne dabei den Arbeitnehmerschutz aus den Augen zu verlieren.

Fehlende Maßnahmenabstimmung in Europa
Auffällig ist mit Blick auf Europa ein erstaunlich unabgestimmtes Handeln in Zeiten der Krise. Diese Pandemie zeigt, dass in Krisenzeiten die Regierungen der Mitgliedsstaaten das Zepter des Handelns und auch der Wirtschaftsförderung (wieder) verstärkt in die eigenen Hände nehmen. Gelingt schon europaweit kein koordiniertes Vorgehen, ist an eine weltweite Einheitlichkeit nicht zu denken. Dies ist bedauerlich, denn das Virus agiert im Unterschied zu seinen Bekämpfungsstrategien grenzenlos. Global agierende Unternehmen streben jedoch in der Regel eine möglichst einheitliche Personalpolitik an und versuchen, möglichst einheitliche Arbeitsbedingungen über Ländergrenzen hinweg zu schaffen. Gerade in einer Wirtschaftskrise wie dieser streben sie grenzüberschreitend einheitliche Reaktionen an, auch der besseren Steuer- und Planbarkeit halber. Allerdings zeigt sich mit Blick auf verschiedene Länder ein durchaus uneinheitlicher rechtlicher Rahmen, der in der strategischen Ausrichtung des Personalmanagements durchaus zu Kompromissen zwingt.

„Auch die Rückkehr zur sogenannten neuen Normalität in der Arbeitswelt ist einzelstaatlich geprägt.“

Die Diversität der politischen Antworten spiegelt damit auch wider, wie national Arbeitsrecht trotz der Globalisierung geblieben ist und wie unterschiedlich nationale Regierungen auf Krisen reagieren. Als Beispiel mag ein Blick nach Russland dienen: Dort wurden zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus Betriebsferien vom Staat zentral angeordnet und damit die Gehalts- und Sozialversicherungslasten bei den Arbeitgebern belassen. Demgegenüber hat Deutschland mittels Kurzarbeit den Arbeitgebern ermöglicht, Gehaltskosten und Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit finanziert zu erhalten. Umgekehrt zeigt sich beispielsweise bei der Frage nach der Entgeltfortzahlung bei behördlich angeordneter Quarantäne weltweit ein einigermaßen einheitliches Bild: Häufig werden betroffene Arbeitnehmer ähnlich der deutschen Regelung entschädigt, wobei sich die Höhe der Entschädigung an der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall orientiert.

Blick nach vorn: Auch die „neue Normalität“ ist einzelstaatlich geprägt
Nicht nur im (bisherigen) Höhepunkt der Krise agierten Länder autark und eigenmächtig. Auch die Rückkehr zur sogenannten neuen Normalität in der Arbeitswelt ist einzelstaatlich geprägt. Sogar innerhalb Deutschlands sind die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, Regelungen zu Veranstaltungen und zum Einhalten von Abstand, also die Anforderungen an ein Hygienekonzept, nicht einheitlich. Zwar hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, der für einige Bereiche des Arbeitslebens Orientierung bietet. Aber auch er überlässt es den Betrieben, ein „betriebliches Maßnahmenkonzept“ zum Infektionsschutz zu entwickeln und einzuhalten. Leider zeigen inzwischen prominente Beispiele, etwa aus der Fleischindustrie, dass dies nicht allenthalben mit letzter Konsequenz umgesetzt wird.

Hinweis der Redaktion:
Mit diesem Beitrag eröffnen wir eine Serie im Deutschen AnwaltSpiegel. Rödl & Partner hat in einem aktuellen E-Book „Arbeitsrecht in Krisenzeiten“ die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragestellungen über 40 Länder hinweg gegenübergestellt, verglichen und gezeigt, dass das Handeln der jeweiligen Regierungen mit stark nationalem Blickwinkel zwar in Teilen zu unterschiedlichen, oftmals aber auch zu sehr ähnlichen Lösungen geführt hat. In den folgenden Ausgaben des Deutschen AnwaltSpiegels veröffentlichen wir weitere Beiträge zum Arbeitsrecht in Krisenzeiten in China, Italien und Russland. (tw)

michael.braun@roedl.com

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