Abmahnung wegen der Weigerung der Herausgabe der Handynummer?

Im Blickpunkt: Die aktuelle Entscheidung des LAG Thüringen stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer

Von Stephanie Simokat

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Einleitung

Im Mai 2018 setzte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen mit der Frage auseinander, ob Arbeitnehmer dazu verpflichtet sind, an ihren Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer herauszugeben – zusätzlich zu ihrer Festnetznummer –, um außerhalb des Bereitschaftsdiensts im Notfall erreichbar zu sein. Das LAG hält dieser Forderung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter entgegen.

Sachverhalt

Hintergrund der Streitigkeit war, dass ein Arbeitgeber, ein kommunales Gesundheitsamt, das Rufbereitschaftssystem zur Einrichtung eines Notdienstes geändert hat. Geplant war, dass die Rettungskräfte nach dem Zufallsprinzip die Mitarbeiter des Gesundheitsamts an Werktagen auf dem Handy anrufen können. Aus diesem Grund begehrte der Arbeitgeber die Preisgabe der persönlichen Handynummern seiner Beschäftigten, damit er sie auch außerhalb des Bereitschaftsdiensts im Notfall erreichen könnte. Für die Erreichbarkeit während des Bereitschaftsdiensts gaben die Mitarbeiter regelmäßig nur ihre private Festnetznummer an – dies genügte dem Arbeitgeber nicht. Die Verwehrung der Herausgabe der privaten Mobilfunknummer ahndete der Arbeitgeber mit einer Abmahnung. Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens war diese Abmahnung. Die betroffenen Mitarbeiter verlangten – bereits in der ersten Instanz – mit Erfolg, dass die Abmahnung aus ihrer Personalakte entfernt wird.

Entscheidung

Das Thüringer Landesarbeitsgericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera.
Der Pressemitteilung des Thüringer Landesarbeitsgerichts ist zu entnehmen, dass es die Frage, ob eine Anspruchsgrundlage für die Forderung des Arbeitgebers nach der Herausgabe der privaten Handynummer besteht, offengelassen hat.
Maßgeblich für die getroffene Entscheidung war vielmehr der – derzeit ohnehin in aller Munde befindliche – Datenschutz, vorliegend in Form des Thüringer Landesdatenschutzgesetzes. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilnummer an den Arbeitgeber würde, so das entscheidende LAG, einen erheblichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Dieser schwere Eingriff müsse durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse im Rahmen einer Abwägung in ein angemessenes Verhältnis zum berechtigten Interesse des Arbeitgebers gebracht werden. Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied, dass der besonders tiefe Eingriff in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers im zu entscheidenden Sachverhalt nicht durch entgegenstehende überwiegende Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. Der Arbeitnehmer stünde durch die Herausgabe seiner Mobilfunknummer unter stetigem Erreichbarkeitsdruck. Er könne sich dem Arbeitgeber aufgrund der ständigen Erreichbarkeit, die die Herausgabe der privaten Mobilfunknummer mit sich brächte, nicht ohne „Rechtfertigungsdruck“ entziehen und nicht mehr zur Ruhe kommen. Dabei käme es gar nicht auf die Wahrscheinlichkeit an, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden. Im Übrigen habe der Arbeitgeber die Situation durch die Änderung des Rufbereitschaftssystems selbst herbeigeführt. Ferner stünden ihm durchaus andere Möglichkeiten zur Verfügung, Notfälle abzusichern. Anspruch auf Kenntnis der privaten Handynummer habe der Arbeitgeber nur in ganz engen Grenzen – zum Beispiel, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters anders nicht sinnvoll organisieren ließen. So läge es hier jedoch gerade nicht.

Rechtliche Einordnung

Das Thema Datenschutz ist auch aus dem Arbeitsleben nicht wegzudenken. Der entscheidenden Kammer ist insoweit zuzustimmen, als die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Mitarbeiters darstellt. Richtigerweise unterläge der Mitarbeiter in diesem Fall und in dieser besonderen Konstellation, in der der Arbeitnehmer dann auch jederzeit zur Arbeit herangezogen werden könnte oder sich stets rechtfertigen müsste, weshalb er der Aufforderung zur Arbeit nicht nachkommen möchte, einem ständigen Druck, so dass ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters zu bejahen ist.
Auf der anderen Seite sind aber mit Artikel 12 Abs. 1 GG und Artikel 14 Abs. 1 GG auch berechtigte Interessen des Arbeitgebers betroffen, die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können. Im grundrechtsrelevanten Bereich ist stets ein Ausgleich zwischen den betroffenen gegenläufigen Rechten im Wege der Herstellung einer praktischen Konkordanz herbeizuführen. Dabei müssen die widerstreitenden Interessen zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Nach diesem Grundsatz scheint die Kammer vorgegangen zu sein.
Gerade auch vor dem Hintergrund der ausgesprochenen Abmahnung, die dann wirksam sein kann, wenn der Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhalten hat, war dieser Handhabung des kommunalen Arbeitgebers entschieden entgegenzutreten.

Fazit

Die Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts kommt in einer Zeit, in der der Datenschutz ein allseits beherrschendes Thema ist. Dies gilt selbstverständlich auch im Arbeitsverhältnis. Gerade in dieser Beziehung, die von einer Art Über-/Unterordnungsverhältnis geprägt ist, wird die Frage der Datenpreisgabe von Arbeitnehmern viel diskutiert. Das Urteil ist zu begrüßen, stärkt es doch die Rechte des Arbeitnehmers im Rahmen des Schutzes seiner Daten.

simokat@fringspartners.de