Auf die Grenzen achten

Im Blickpunkt: Stolpersteine bei standardisierter Masseninanspruchnahme

Von Olga von Borries, LL.M. (Edinburgh), und Dr. Maximilian Degenhart

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Von Verbraucherschützern gefordert, vom Gesetzgeber gefördert, von Prozessfinanzierern unterstützt: Massen­inanspruchnahmen nehmen zu. Für manche Industrien mag diese Entwicklung neu sein, für den Bereich der Finanzdienstleistungen handelt es sich um ein bekanntes Phänomen. Dieser Artikel beleuchtet einige rechtliche Herausforderungen für Massenklägervertreter aus der Perspektive zweier Praktiker, die Massenklageverfahren im Bereich des Kapitalmarktrechts und der Finanzdienstleistungen aus der Verteidigerperspektive kennen.

Zentralisierte Bearbeitung steigert
allseits Effizienz
Für Rechtsanwälte auf Kläger- wie Beklagtenseite sind Massenklageverfahren attraktiv. Der Rechtsanwalt, einmal in Sachverhalt und Rechtslage eingearbeitet, kann seine Kenntnisse durch Standardschreiben und -schriftsätze mit neutralisierten Parteibezeichnungen in beliebig vielen Parallelfällen anwenden. Hierdurch können Anwälte schnell Skaleneffekte erzielen. In Verbindung mit zeitgemäßen Legal-Operations spart elektronische Datenverarbeitung zusätzlich Aufwand und Kosten. Gleichzeitig kann es bei fünfstelligen Streitwerten, wie es im Recht des Kapitalmarkts und der Finanzdienstleistungen die Regel ist, rasch zu beachtlichen Gebührenvolumina kommen.
Synergieeffekte ergeben sich letztlich bei allen Beteiligten. Neben Klägervertretern können auch die Prozessbevollmächtigten der Anspruchsgegner und die Gerichte effizienter arbeiten. Zudem vereinfacht die Zentralisierung etwaige (Vergleichs-)Verhandlungen.

Niedrige Hürden bei der Substantiierung
Die Verwendung von Standardschriftsätzen ist prozessual zunächst unschädlich. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG), das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung (Artikel 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO) und die richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO) verbieten, eine Klage nur deshalb als unsubstantiiert anzusehen, weil die Vorstellungen des Klägers und der Ablauf des schadensauslösenden Ereignisses in allen Parallelverfahren durch identische Textbausteine vorgetragen werden. Solange die Schriftsätze auch Vortrag zum individuellen Fallgeschehen enthalten, macht standardisierter Vortrag die Klage nicht per se unschlüssig oder unsubstantiiert (BGH, Urteil vom 06.12.2012 – III ZR 66/12, Rn. 15).
Unschlüssig kann die Klage aber sein, wenn der Kläger keine Angaben zu gezogenen Vorteilen macht. Steht nämlich fest, dass der Kläger aus dem schädigenden Ereignis auch Vorteile gezogen hat, deren Wert er sich auf seinen Schaden anrechnen lassen muss (etwa Ausschüttungen aus einer Fondsbeteiligung, Steuervorteile, Nutzungsmöglichkeit), kann ihn eine sekundäre Darlegungslast für den Wert des Vorteils treffen (BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/12, Rn. 22). Wenn der Kläger die für die Berechnung seiner individuellen Vorteile erforderlichen Daten nicht mitteilt, gilt die Behauptung der primär beweisbelasteten Partei als zugestanden, oder es lässt sich der Schaden nicht berechnen.
Spätestens bei der Berufungsbegründung muss es zudem vorbei sein mit Standardschriftsätzen. Denn wird die Berufung nicht in Bezug auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und die erstinstanzlichen Urteilsgründe begründet, ist sie unzulässig (§§ 520, 522 Abs. 1 ZPO). Eine Berufungsbegründung, die sich weitgehend aus Textbausteinen zusammensetzt, die andere Rechtsstreitigkeiten betreffen, genügt den Anforderungen nicht (BGH, Beschluss vom 27.05.2008 – XI ZB 41/06).

Stolperstein Verjährungshemmung
Häufig versenden Massenklägerkanzleien vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme standardisierte Forderungsschreiben mit kurzen Fristsetzungen und schieben Maßnahmen zur Verjährungshemmung hinterher. Die Anforderungen an eine ausreichende Individualisierung und Bestimmtheit werden jedoch oft unterschätzt.
Die Verjährungshemmung verlangt eine aktive Rechtsverfolgung seitens des Gläubigers, die dem Schuldner durch ausreichende Individualisierung des Anspruchs deutlich macht, worum es geht (BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, Rn. 18). Im Mahnverfahren muss der Antragsteller zwar nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen benennen (etwa Prospekt- oder Beratungsfehler; BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – III ZR 53/14, Rn. 1). Er muss jedoch beispielsweise angeben, ob er aus eigenem oder abgetretenem Recht vorgeht und wie sich der geltend gemachte Betrag zusammensetzt (BGH, a.a.O., Rn. 3 f.). Will der Anspruchsteller die Rückabwicklung eines Vertrags erreichen, ist der Mahnantrag ohnehin kein geeignetes Mittel zur Verjährungshemmung, weil der Anspruch im Mahnverfahren nicht von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung (wie etwa einer Rückgewähr Zug um Zug) abhängig sein darf (§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Im Güteverfahren besteht keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren, hier sind die Anforderungen nicht allzu streng (BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, Rn. 24). In Anlageberatungsfällen muss der Antragsteller regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen. Er muss zwar die Forderung noch nicht genau beziffern, aber das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit umschreiben, dass dem Antragsgegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH, Urteil vom 20.08.2015 – III ZR 373/14, Rn. 18). Steht bereits nach dem Vortrag des Antragstellers fest, dass er aus dem angegriffenen Geschäft Vorteile gezogen hat, muss er deren Größenordnung angeben (BGH, a.a.O., Rn. 22).
Führt ein Klägervertreter durch massenhafte Anträge die Überlastung der angerufenen Gütestelle herbei, so dass die Bekanntgabe der Güteanträge nicht zeitnah erfolgen kann, kann die verjährungshemmende Wirkung der Anträge entfallen (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2015 – 11 U 89/14, Rn. 58 ff.). Strengt der Kläger zur Verjährungshemmung ein Güteverfahren an, obwohl er bereits weiß, dass der Beklagte zu einer gütlichen Einigung nicht bereit ist, ist der Antrag rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14).
Ein vergleichbares Risiko geht der Kläger ein, wenn er seine Ansprüche (ausschließlich) zwecks Verjährungshemmung zu einem Musterfeststellungsverfahren anmeldet (§ 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB) und sich anschließend wieder abmeldet, um eine Einzelklage zu erheben. Denn die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage könnte dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (Mansel, WM 2019, 1621 ff.; Mekat, Nordholtz, NJW 2019, 411, 412).

Augenmaß bei der Auswahl
der Inanspruchgenommenen
Manche Massenklägerkanzleien nehmen nach dem Prinzip des Streufeuers im Namen ihres Mandanten gleich mehrere Beteiligte in Anspruch (etwa Anlageberater, Vertriebsgesellschaft, Gründungsgesellschafter, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Mittelverwendungskontrolleure) und sparen gelegentlich auch insolvente Beteiligte nicht aus.
Steht beim Vorgehen der Prozessbevollmächtigten nicht Durchsetzung des Rechts, sondern Umsatzgenerierung im Vordergrund, könnten das Vorgehen als sittenwidrig, Mandatierung und Vollmacht als nichtig und die Klage deshalb als unzulässig (§§ 138 BGB, 80, 89 ZPO) angesehen werden (LG Lüneburg, Urteil vom 25.03.2014 – 5 O 57/14).
Mit dem Segen der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14, Rn. 32) verweigern zudem Rechtsschutzversicherer zunehmend die Übernahme der Gebührenforderung eines Klägervertreters, soweit sie die angefallenen Kosten als unnötig ansehen.

Fazit
Der arbeitssparenden und gebührenmaximierenden Bearbeitung von Massenschäden sind rechtliche Grenzen gesetzt, deren Missachtung zum Prozessverlust für den Kläger und zum Honorarverlust für den Klägervertreter führen kann und die in Anspruch genommenen Unternehmen argumentative Ansatzpunkte bieten kann.

Olga.borries@bblaw.com

Maximilian.Degenhart@bblaw.com