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Neues Elektrogesetz bringt verschärfte Pflichten und Herausforderungen für den gesamten Handel
Von Dr. Christoph Torwegge

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Das neue Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG2) ist seit dem 24.10.2015 in Kraft. Es bringt eine deutliche Verschärfung der Hersteller- und Händlerpflichten bei der Entsorgung und Rücknahme von Altgeräten und zusätzliche Anforderungen, wie Mitteilungs- und Kontrollpflichten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Händler ihre Waren offline oder online anbieten. Für den rücknahmepflichtigen Onlinehändler stellt die Umsetzung jedoch eine ungleich größere Herausforderung dar.

Anwendungsbereich des ElektroG

Mit der Neufassung des ElektroG hat Deutschland als einer der letzten europäischen Staaten die erheblichen Verschärfungen bei der Entsorgung von Elektronikaltgeräten auf Basis der WEEE2-Richtlinie1) (Richtlinie 2012/19/EU) umgesetzt. Das ElektroG2 sieht eine gestufte Ausweitung des Anwendungsbereichs vor, aufgeteilt in einen kategorienbasierten und einen offenen Anwendungsbereich. Davon betroffen sind Hersteller, Importeure, Exporteure und auch Händler als Quasihersteller. Für letztere gilt nun, dass bereits das Anbieten eines noch einzuführenden Elektrogeräts ausreicht, damit das Gesetz auf sie Anwendung findet. Zusätzlich erfasst das ElektroG2 Photovoltaikmodule und alle Wohnraumleuchten ohne fest verbaute Lichtquellen. Hersteller müssen innerhalb einer Übergangsfrist von vier Monaten nach Inkrafttreten des ElektroG2 registriert sein.

Darüber hinaus wird das Gesetz zum 15.08.2018 erweitert; dann endet die Umsetzungsfrist für die Angleichung nationaler Regelungen an die WEEE2-Richtlinie. Von der Anpassungspflicht sind alle Registrierungen betroffen; sie müssen pro Gerätekategorie, Geräteart und Marke erfolgen. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine europaweite Registrierung einigen konnten und nationale Kennungen von den Mitgliedstaaten wechselseitig nicht anerkannt werden, werden Hersteller ihre Produkte in jedem Mitgliedstaat gesondert neu registrieren müssen.

Neues Gesetz nimmt Onlinehändler in die Pflicht

Die Neuerungen betreffen insbesondere die Hersteller und Onlinehändler von Elektro- und Elektronikgeräten. Sie werden erstmals gesetzlich verpflichtet, beim Kauf eines neuen Elektrogeräts ein gleichartiges Altgerät des Kunden unentgeltlich zurückzunehmen, wenn sie über Laden- oder Lagerflächen von mindestens 400 Quadratmetern verfügen (1:1-Rücknahmepflicht). Altgeräte, die kleiner sind als 25 Zentimeter, müssen auch ohne Neukauf eines gleichartigen Geräts unentgeltlich zurückgenommen werden (0:1-Rücknahmepflicht). Verbraucher sind über die Möglichkeiten der Rückgabe zu informieren.

Im Vergleich zum stationären Handel, für den die Rücknahmeverpflichtung ab einer Verkaufsfläche für Elektrogeräte von 400 Quadratmetern gilt, gibt es eine wichtige Einschränkung zugunsten des Onlinehandels. Besitzt ein Onlinehändler mehrere Versandlager, ist ausschließlich die Fläche am jeweiligen Standort zu berücksichtigen, von dem aus der Versand erfolgt.

Die Rücknahme ist durch „geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten“. Onlinehändler können dafür Kooperationen mit dem stationären Handel eingehen oder die Rücksendung ermöglichen, insbesondere durch Abgabe an der nächstgelegenen Annahmestelle des Vertragspaketdienstleisters. Damit hat der Onlinehändler im Vergleich zum stationären Handel mehr Kosten durch die zusätzlichen Transportkosten.

Auch bei der Garantieverpflichtung bringt das Elek-troG2 Neuerungen: Eine insolvenzfeste Garantie als Voraussetzung jeder Registrierung bei der Stiftung „elektroaltgeräte register“ (ear) ist ab Januar 2016 nur noch auf zweierlei Weise möglich: durch eine herstellerindividuelle Garantie (etwa durch eine Bürgschaft/Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts) oder durch Beteiligung an einem Herstellergarantiesystem. Dabei stehen die bisher bekannten Garantiesysteme dafür nicht mehr zur Verfügung.

Die Garantiesumme muss zwingend für ein Kalenderjahr hinterlegt werden; die Pflicht zur Stellung eines Treuhänders entfällt. Somit müssen auch bereits registrierte Hersteller ihre Garantie an die neue Gesetzeslage anpassen, wenn sie 2016 Geräte auf den Markt bringen möchten. Eine Anpassungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Garantie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits den neuen Anforderungen genügt oder der Gültigkeitszeitraum vor dem 31.12.2015 ausgelaufen ist.

Ausländische Hersteller sind bei der Stiftung „ear“ nicht mehr registrierungsfähig, wenn sie nicht zumindest eine Niederlassung in Deutschland haben. Sie müssen diese innerhalb einer Übergangsfrist von sechs Monaten einrichten oder einen Bevollmächtigten mit Niederlassung in Deutschland benennen. Dieser Bevollmächtigte ist verpflichtet, alle Forderungen des Elek-troG2 an den Hersteller zu erfüllen. Auch hier ist gerade der Onlinehandel von den Auswirkungen betroffen, da er in der Regel von örtlichen Verkaufsstellen unabhängig organisiert ist. Ihn trifft aber dieselbe Verpflichtung, für jedes Zielland eine Niederlassung oder einen Bevollmächtigten nachzuweisen.

Fazit: Wachsende Herausforderungen für Händler

Die Kosten für den Verwaltungs- und Entsorgungsaufwand nehmen mit der Novelle zu. Dies spiegelt sich auch in der neuen Gebührenverordnung (ElektroGGebV), die insgesamt erhöhte Gebühren für sämtliche Registrierungsvorgänge vorsieht. Hersteller werden diese Ausgaben über einen allgemeinen Preisanstieg an die Verbraucher weitergeben, die eigentlich von den Neuregelungen profitieren sollten.

Die Umsetzung der Rücknahmeverpflichtung gestaltet sich für viele Händler als äußerst schwierig. Onlinehändler erwarten, dass ihnen auch umweltschädliche, gesundheitsgefährdende oder leicht entzündliche Stoffe zugesandt werden. In diese Kategorie fallen beispielsweise die Bestandteile von Elektrogeräten. Auch Schalter, Kondensatoren und elektronische Leiterplatten sind nicht ohne weiteres vom Händler lagerbar, da sie nicht selten Quecksilber, Asbest oder ähnlich gefährliche Stoffe enthalten. Schließlich sind auch Batterien und Akkumulatoren in der Rücknahmeverpflichtung enthalten.

Händler müssen daher ihre Mitarbeiter besonders schulen, um ihrer arbeitsrechtlich gebotenen Fürsorgepflicht ordnungsgemäß nachzukommen. Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht einer Gesundheitsgefahr aussetzen, die von unsachgemäß verpackten oder gelagerten gefährlichen Stoffen ausgeht.

Den betroffenen Händlern drohen zudem Abmahnungen von Wettbewerbern und Bußgelder. Bereits die späte Umsetzung des ElektroG2 führte in Deutschland zur Abmahnung an deutsche Händler durch Wettbewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die deutschen Händler haben ihre Produkte in diesen EU-Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht, ohne dort einen Bevollmächtigten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter der dort geltenden Umsetzung der WEEE2-Richtlinie bestellt zu haben. Auch in Deutschland hat die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des ElektroG2 Abmahnungen zur Folge. Bei Verstößen drohen den Händlern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

christoph.torwegge@osborneclarke.com