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Im Blickpunkt: Das Inkrafttreten des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Von Dr. André Depping und Dr. Daniel Walden

Am 19.04.2017 ist das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vorgaben der CSR-Richtlinie in das deutsche Recht und beinhaltet weitgehend Änderungen oder Ergänzungen der Rechnungslegungsvorschriften des HGB.

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Anwendungsbereich

Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personengesellschaften (etwa GmbH & Co. KG) und Genossenschaften, die „kapitalmarktorientiert“ (§ 264d HGB) sind, sowie Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften müssen für nach dem 31.12.2016 beginnende Geschäftsjahre grundsätzlich eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung erstellen, wenn sie (i) „groß“ sind, also eine Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Euro oder einen Umsatz von mindestens 40 Millionen Euro aufweisen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 HGB), und (ii) im Jahres-durchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen (§§ 289b Abs. 1, 264a, 336 Abs. 2, 340a Abs. 1a, 341 Abs. 1 HGB).

Darüber hinaus müssen die vorbezeichneten Unternehmen unabhängig von ihrer „eigenen“ Größe und Arbeitnehmerzahl grundsätzlich eine sogenannte nichtfinanzielle Konzernerklärung erstellen, wenn sie (i) Mutterunternehmen sind, (ii) bei einer Konzernbetrachtung die in § 293 Abs. 1 HGB geregelten Schwellenwerte für die Umsatzerlöse oder die Bilanzsumme überschritten werden und (iii) die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen einschließlich des Mutterunternehmens insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 315b Abs. 1, 340i Abs. 5, 341j Abs. 4 HGB).

Tochterunternehmen sind von der Berichterstattung befreit, wenn sie in die nichtfinanzielle Konzernberichterstattung miteinbezogen sind.

Insgesamt sollen voraussichtlich nur etwa 550 Unternehmen (unmittelbar) von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung betroffen sein.

Erklärungsform

Gemäß § 289b HGB können betroffene Unternehmen ihren Lagebericht entweder um die nichtfinanzielle Erklärung erweitern oder einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht außerhalb des Lageberichts anfertigen. Sofern die nichtfinanzielle Erklärung einen eigenen Ab-schnitt des Lageberichts bildet, kann auf nichtfinanzielle Angaben an anderer Stelle im Lagebericht verwiesen werden. Erstellt das Unternehmen einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht, so kann es diesen entweder zusammen mit dem Lagebericht vorlegen oder auf sei-ner Internetseite veröffentlichen. Im letzteren Fall ist im Lagebericht darauf Bezug zu nehmen. Der gesonderte nichtfinanzielle Bericht ist vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs vorzulegen oder zu veröffentlichen.

Erklärungsinhalte

In der nichtfinanziellen Berichterstattung ist das Geschäftsmodell des Unternehmens kurz zu beschreiben, § 289c Abs. 1 HGB. Ferner sind Angaben zu Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu machen. § 289c Abs. 2 HGB benennt zu diesen fünf Aspekten jeweils konkretisierende Beispiele, auf die sich die Angaben beziehen können. Konkret sind zu den genannten fünf Aspekten jeweils diejenigen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie für die Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind. Insbesondere muss das Unternehmen (i) die verfolgten Konzepte einschließlich der angewandten Due-Diligence-Prozesse und die daraus resultierenden Ergebnisse, (ii) die bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren sowie (iii) wesentliche Risiken aus der eigenen Geschäftstätigkeit und aus seinen Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen und deren jeweilige Handhabung darstellen, § 289c Abs. 3 HGB.

Dabei ist jedoch nur dann über die wesentlichen Risiken und deren Handhabung zu berichten, wenn diese sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die genannten fünf Aspekte haben oder haben werden; Angaben zu den wesentlichen Risiken aus seinen Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen sind darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn sie von Bedeutung sind und die Berichterstattung über diese Risiken verhältnismäßig ist, § 289c Abs. 3 Nr. 3, 4 HGB.

Das Unternehmen kann seine nichtfinanzielle Erklärung gemäß § 289d HGB an nationalen (etwa Deutscher Nachhaltigkeitskodex) oder internationalen Rahmenwerken (etwa Global Reporting Initiative, UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) orientieren. In der Erklärung ist dann anzugeben, welches Rahmenwerk verwendet wurde. Andernfalls ist darzulegen, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.

Aktiengesellschaften im Sinne von § 289a HGB müssen die Erklärung zur Unternehmensführung um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens ergänzen, § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB.

Prüfung

Der Aufsichtsrat hat die nichtfinanzielle Berichterstattung formal und inhaltlich zu prüfen. Wenn diese Bestandteil des Lageberichts ist, ergibt sich das ohne weiteres aus der allgemeinen Pflicht des Aufsichtsrats zur Prüfung von Abschluss und Lagebericht. Für den gesonderten nichtfinanziellen Bericht ist die Prüfungspflicht nun gesondert geregelt, vgl. für die AG § 171 Abs. 1 Satz 4 AktG.

Die Pflichten des Abschlussprüfers sind hinsichtlich der nichtfinanziellen Berichterstattung demgegenüber grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob diese überhaupt vorhanden ist, § 317 Abs. 2 HGB. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Abschlussprüfer ist – im Gegensatz zur Prüfungspflicht des Aufsichtsrats – gesetzlich nicht zwingend vorgesehen. Sie bleibt vielmehr ausdrücklich freiwillig. Verschiedene relevante Fragen zu einer solchen freiwilligen externen Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung bleiben ungeregelt und damit der Praxis überlassen. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr darauf beschränkt zu regeln, dass die Ergebnisse einer solchen etwaigen freiwilligen externen Überprüfung in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle Erklärung zu veröffentlichen sind (§ 289b Abs. 4 und § 315b Abs. 4 HGB). Um Unternehmen und Aufsichtsräten die Zeit zu bieten, „sich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten und Erfahrungen mit den neuen Berichtsvorgaben zu sammeln“, hat der Gesetzgeber hierfür eine zusätzliche Übergangsfrist von einem Jahr geschaffen und die Veröffentlichung während dieser Zeit in das Ermessen des Unternehmens gestellt. Verpflichtend sind die Ergebnisse einer etwaigen freiwilligen externen Überprüfung daher erstmals für nach dem 31.12.2018 beginnende Geschäftsjahre öffentlich zugänglich zu machen.

Sanktionen

Auf falsche oder fehlende nichtfinanzielle Angaben sind die handelsrechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften anzuwenden. Die Bußgelder für einen Verstoß wurden mit dem CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz jedoch teils erheblich erhöht und können nun bis zu 10 Millionen Euro betragen.

Fazit und Auswirkungen

Positiv ist zu vermerken, dass das Umsetzungsgesetz durch seine weiten und flexiblen Regelungen die nicht wenigen Unternehmen, die bereits freiwillig Nachhaltigkeitsberichterstattung betreiben, nicht weiter belastet und in bestimmte Formen drängt. Unternehmen, die sich erstmals der Aufgabe einer Berichterstattung über „nichtfinanzielle Aspekte“ stellen müssen, lässt es einen weiten Spielraum, um ihren eigenen Weg der Berichterstattung zu finden. Orientierungshilfen und Anleitungen sind in nationalen und internationalen Rahmenwerken ohnehin ausreichend vorhanden.

Neue Pflichten kommen zukünftig auf den Aufsichtsrat zu. Es ist insofern zu erwarten, dass insbesondere die Aufsichtsräte großer Konzerne mit komplexer Produktpalette angesichts des verschärften Sanktionsrahmens auf eine externe Prüfung der nichtfinanziellen Angaben drängen werden.

Ob durch die Pflicht zur Berichterstattung über die Risiken in den Geschäftsbeziehungen zukünftig – wie teilweise befürchtet – mittelbar auch kleinere Lieferanten im großen Stil mit einer „Berichtspflicht“ gegenüber ihrem berichtspflichtigen Abnehmer belastet werden, bleibt abzuwarten. Auch unabhängig von der Umsetzung der CSR-Richtlinie haben die großen Endhersteller in den vergangenen Jahren jedenfalls den Druck auf ihre Lieferanten erhöht, sich CSR-Regelungen zu unterwerfen und über deren Einhaltung zu berichten.

Es ist zu erwarten, dass mit der erhöhten Anzahl von Nachhaltigkeitsberichten zum Ende des nächsten Geschäftsjahrs auch das Interesse an diesen Berichten steigen wird. Dies wird in manchen Branchen möglicherweise dazu führen, dass auch die gesetzlich nicht dazu verpflichteten Unternehmen mit einer freiwilligen nichtfinanziellen Berichterstattung nachziehen werden.

Die Europäische Kommission hat sich vorgenommen, die weitere Ausgestaltung der nichtfinanziellen Berichterstattung durch unverbindliche Leitlinien zur Methode der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen voranzutreiben, die aber bislang nur in einem Entwurf vorliegen.

Hinweis der Redaktion:

Am Nachmittag des 22.06.2017 findet ein Roundtable des Deutschen AnwaltSpiegels zu dem Thema „Corporate Social Responsibility (CSR) – verantwortungsvolles Management von international agierenden Unternehmen“ in Frankfurt am Main statt. Die Bedeutung von CSR in der Praxis wird dort aus Unternehmens- und Beratersicht näher betrachtet werden. Dabei werden u.a. auch Einzelheiten des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes angesprochen. Als Unternehmensvertreter können Sie sich gleich HIER kostenfrei anmelden. (tw)

andre.depping@bblaw.com

daniel.walden@bblaw.com