Stoppschild für Fake News

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Was jetzt auf die sozialen Medien zukommt

Ein Gastbeitrag von Dr. Martin Gerecke

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Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit dem Ziel der Bekämpfung von Hasskriminalität und „Fake News“ auf Social-Media-Plattformen beschlossen. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen aktiv zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beitragen.

Die Zahl der strafrechtlich relevanten Inhalte in sozialen Netzwerken ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zunehmend prägen Hass und Aggression die Debatte im Netz. Die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 06.02.2017 im Fall Anas M., dessen Selfie mit der Bundeskanzlerin von unbekannten, mutmaßlich rechtsextremen Personen auf Facebook missbraucht wurde, um dem Syrer eine Täterschaft oder eine Beteiligung an Terroranschlägen zu unterstellen, hat wieder einmal die Probleme im Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Netzwerken verdeutlicht.

Bislang haften Hosting-Provider wie Facebook gemäß § 10 TMG für Inhalte ab Kenntnis der Rechtsverletzung; eine Präventivhaftung ist ausgeschlossen. Die Regelung ist wenig effektiv, denn auch wenn Betreiber Kenntnis von strafbaren Inhalten erlangen, werden diese meist nur zögerlich entfernt. Um der zunehmenden Hasskriminalität im Internet zukünftig wirksamer entgegentreten zu können, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes mit dem schönen bürokratischen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG“ beschlossen. Bereits jetzt regt sich von vielen Seiten heftiger Widerstand. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr und befürchten einen „Löschreflex“ (Overblocking) der Anbieter.

Wir stellen den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor.

Telemediendiensteanbieter als Adressaten

  • 1 Abs. 1 des Entwurfs bestimmt die Anwendbarkeit für

„Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Demnach sollen Anbieter mit weniger als 2 Millionen registrierten Nutzern im Inland sowie journalistisch-redaktionell gestaltete Plattformen nicht von der Definition erfasst sein, wohl aber soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram. Ob Bewertungsportale darunterfallen, ist offen.

Obliegenheiten der Plattformanbieter

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden den Anbietern sozialer Netzwerke Pflichten auferlegt, die als gesetzliche Complianceregeln verstanden werden können.

Erstellung von Berichten

  • 2 NetzDG verpflichtet den Anbieter zu einer vierteljährlichen Erstellung und Veröffentlichung eines deutschsprachigen Berichts über den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte auf den Plattformen. Der Bericht ist im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage des Unternehmens zu veröffentlichen.

Wirksames Beschwerdemanagement

Ferner muss der Anbieter nach § 3 NetzDG ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden der Nutzer vorhalten. Der Anbieter muss dafür unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nehmen und prüfen, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen ist.

Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums die Plattform den Inhalt zu löschen hat, hängt von der Art des Inhalts ab: Offensichtlich rechtswidrige Inhalte muss die Plattform innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernen. Bei sonstigen Inhalten, die nicht offensichtlich rechtswidrig sind, hat eine Löschung innerhalb von sieben Tagen zu erfolgen. Ein Inhalt ist gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz offensichtlich rechtswidrig, wenn zur Feststellung der Strafbarkeit keine vertiefte Prüfung erforderlich ist.

Die Anbieter trifft nach dem letzten Entwurf des Gesetzes zwar keine allgemeine Überwachungspflicht mehr, wohl aber die Pflicht sicherzustellen, dass nach eingegangener Beschwerde auch Kopien der rechtswidrigen Inhalte entfernt werden. Diese Pflicht wird in der Entwurfsbegründung als Konkretisierung und Klarstellung der bestehenden Löschpflichten des § 10 TMG bezeichnet, steht aber wohl eher im Konflikt mit diesem.

Entfernte Inhalte müssen zudem zu Beweiszwecken gespeichert und die Löschung gegenüber den Betroffenen begründet werden. Eine Anhörung des Verfassers des Posts vor der Löschung findet nicht statt, was durchaus problematisch ist, offenbar aber die schnelle Entfernung der Inhalte gewährleisten soll.

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Durch § 5 NetzDG werden Plattformanbieter verpflichtet, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Dies dient im Rahmen eines Bußgeldverfahrens vor allem der besseren Rechtsverfolgung von Anbietern, die ihren Sitz im Ausland haben.

Auskunftsanspruch Betroffener

Zudem erweitert das Gesetz bereits jetzt, noch vor der anstehenden Anpassung des TMG an die Datenschutz-Grundverordnung, den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 TMG um den Zusatz „anderer absolut geschützter Rechte“ und gibt damit faktisch dem Betroffenen einen eigenen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Identität des Täters. Offen ist, ob der Auskunftsanspruch unter einem Richtervorbehalt steht.

Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften

Rechtswidrige Inhalte sind nach § 1 Abs. 3 NetzDG solche, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 StGB erfüllen. Offenbar sind dies die Normen, die der Gesetzgeber unter dem Begriff „Hate Speech“einordnet. Dabei sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie die §§ 111, 130 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung) relevant.

Die abschließende Aufzählung der Strafnormen verdeutlicht, dass die Löschpflichten nicht bei jeglichen Rechtsverletzungen, sondern nur bei solchen mit Strafcharakter bestehen. Nicht immer sind dies jedoch die problematischen Delikte. Diskriminierungen, falsche Tatsachenbehauptungen, Mobbing oder andere rassistische Ehrverletzungen können für den Betroffenen ebenso schwer wiegen, auch wenn sie möglicherweise keinen Straftatbestand verwirklichen und somit von der Löschpflicht nicht umfasst werden.

Bußgelder für Plattformanbieter

Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinhaltung der Berichtspflicht und die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht, ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen den sozialen Netzwerken Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro (§ 4 Abs. 2 NetzDG).

Folgen für die Anbieter

Für die Betreiber der sozialen Netzwerke hat das Gesetz enorme praktische Auswirkungen. Diese müssen einen erheblichen technischen Aufwand betreiben und zusätzliches Personal vorhalten, das zumindest juristische Grundkenntnisse aufweisen muss, um eine adäquate Prüfung der Beschwerden im Hinblick auf die Erfüllung der vom Gesetzgeber aufgezählten Tatbestände zu gewährleisten. Der Vorwurf, hiermit würden ein privates Zensurregime eingeführt und Pflichten, die eigentlich den Strafgerichten obliegen, auf die Anbieter der Netz-werke abgewälzt, ist jedoch unberechtigt. Schon bisher sieht das TMG vor Einschaltung der Gerichte eine Prüfpflicht der sozialen Netzwerke für ihre rechtswidrigen Inhalte vor (Notice-and-take-down-Verfahren). Auch nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt es dabei, dass die letzte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Inhalts dem Richter obliegt. Der Gesetzgeber schreibt nun jedoch genau vor, nach welchem Verfahren strafrechtlich relevante Inhalte entfernt werden müssen und welche Konsequenzen bei Untätigkeit folgen. Bei aller Kritik am Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Dieses Anliegen ist richtig. Bundestag und Bundesrat sollen über den Entwurf noch in dieser Legislaturperiode abstimmen.

Hinweis der Redaktion: Der Autor twittert unter @law_for_media. (tw)

martin.gerecke@cms-hs.com