Internetpiraterie eindämmen

Großbritannien: Websitesperren jetzt auch für Markeninhaber – Deutschland wartet auf den BGH
Von Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann

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Gegen Websites mit rechtswidrigem Geschäftsmodell, die aus dem „sicheren“ Ausland operieren, gibt es im Regelfall keine Abhilfe – es sei denn, man beansprucht die Hilfe der deutschen Zugangsprovider und verpflichtet sie, Sperrmaßnahmen zu ergreifen.

In Großbritannien hat der High Court of Justice am 17.10.2014 die ersten Sperren für Websites aus Markenrecht verfügt. Über die Websites, die aus China operierten, waren ausschließlich gefälschte Produkte der Marken Cartier, Mont Blanc und IWC zum Versand auf die Insel erhältlich. Die Entscheidung schließt an die Praxis desselben britischen Gerichts zum Urheberrecht an. Hier waren in einer ganzen Serie von Verfügungen Sperren von Websites angeordnet worden, deren rechtswidriges Geschäftsmodell auf die illegale öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Filmen, Musik, E-Books, Spielen etc. gerichtet war. In Großbritannien zeigen sich auf der Grundlage dieser gerichtlichen Sperranordnungen erste Erfolge bei der Eindämmung von Internetpiraterie, die auch der High Court in seiner Entscheidung darstellt. Wie sieht es in Deutschland aus?

Leitentscheidung des EuGH vom 27.03.2014: C-314/12 – „UPC Telekabel Wien gegen Constantin und Wega“ („Kino.to“)

Sperransprüche gegen Internetzugangsprovider finden ihre Grundlage im europäischen Recht. Nach Art. 8 Abs. 3 Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Zugangsprovider sind schon lange als solche „Vermittler“ anerkannt. Interessant ist, dass es für die Ansprüche gegen Zugangsprovider gar nicht auf irgendein Verschulden der Provider ankommt. Vielmehr stellt Art. 8 Abs. 3 Urheberrechtsrichtlinie darauf ab, dass sich die Zugangsprovider in einer guten Position befinden, um zu helfen. Für die gewerblichen Schutzrechte (Marken, Patente etc.) enthält Art. 11 Satz 3 Durchsetzungsrichtlinie 2004/48 eine parallele Bestimmung, die insbesondere Markenrechtsinhaber für sich in Anspruch nehmen können.

In einer ersten Leitentscheidung hat der EuGH am 27.03.2014 diese Lesart für Art. 8 Abs. 3 Urheberrechtsrichtlinie bestätigt (Rechtssache C-314/12 – „UPC Telekabel Wien/Constantin und Wega“ – „Kino.to“). Allerdings forderte das Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, um ein „angemessenes Gleichgewicht zwischen allen anwendbaren Grundrechten“ herzustellen. Im Hinblick auf die Sperrmaßnahmen bedeutet ein solches angemessenes Gleichgewicht nach dem EuGH, dass

  • den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten wird, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und
  • die Maßnahmen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihn unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen.

Praxis in anderen EU-Staaten: Sperren aus Urheberrecht

Auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 Urheberrechtsrichtlinie haben deshalb Gerichte in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits Sperransprüche gegen Zugangsprovider zugesprochen, und zwar beispielsweise in Großbritannien, Finnland, Dänemark, Belgien, Griechenland, Irland und Österreich. Es ging dort ausnahmslos um Internetdienste, die ein illegales Geschäftsmodell betreiben und bei denen es deshalb systematisch und regelmäßig zu klaren Urheberrechtsverletzungen kam. Beispielsweise im österreichischen Verfahren, das auch die EuGH-Vorlage produzierte, ging es um die Sperre der bekannten illegalen Videolinkingseite „Kino.to“.

Insbesondere Großbritannien: Websitesperren aus Urheber- und Markenrecht

Bereits vor der EuGH-Entscheidung hatte der britische High Court ab 2011 mit einer ganzen Serie von Sperrungsverfügungen im Hinblick auf Websites mit urheberrechtswidrigem Geschäftsmodell für Aufsehen gesorgt. Bis heute sind schon gegen Dutzende von Websites mit urheberrechtswidrigem Geschäftsmodell Sperranordnungen an die relevanten britischen Zugangsprovider ergangen.

Am 17.10.2014 hat nun der britische High Court erstmals aus Markenrecht solche Sperrungsverfügungen erlassen. Antragsteller war der schweizerische Luxusgüterhersteller Richemont, der Verletzungen seiner Cartier-, Mont-Blanc- und IWC-Marken geltend machte. Gefälschte Produkte dieser Marken wurden über chinesische Websites wie www.cartierloveonline.com, www.montblancpensonlineuk.com oder www.replicawatches­iwc.com auch englischen Käufern angeboten. Der britische High Court sah Sperrverfügungen gegen die wichtigsten britischen Zugangsprovider als verhältnismäßig auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung an:

  • Sie waren hinreichend effizient. Anhand einer ganzen Serie von Sperrverfügungen aus Urheberrecht konnte Richemont belegen, dass die denkbaren Sperrmaßnahmen zwar umgehbar waren, sie jedoch zu einer deutlichen Reduktion des Zugriffs auf gesperrte Seiten in England – im Vergleich zum Zugriff im Rest der Welt – führten.
  • Das Gericht beschäftigte sich auch ausführlich damit, ob es nicht alternative rechtliche Maßnahmen des Markeninhabers gegen die Websites gebe. Ein Vorgehen gegen die Betreiber und Hoster der Websites, De-Indexing der Websites bei Google, Grenzbeschlagnahme der versandten Produkte oder Domain-„Deconnectierung“ wurden aber entweder als gänzlich unerreichbar oder jedenfalls als nicht hinreichend effektiv bewertet.
  • Ein besonderes Augenmerk legte das britische Gericht darauf, dass auf Seiten der Zugangsprovider von sehr hohen Investitionen für die Umsetzung von Sperrmaßnahmen auszugehen war. Denn das britische Gericht stellte fest, dass mehrere Zehntausend vergleichbare Websites existierten. Die Kosten dafür im sechs- oder siebenstelligen Bereich sah das Gericht noch als verhältnismäßig an, ermahnte aber sowohl Rechteinhaber als auch Zugangsprovider, durch eine Standardisierung des Prozesses die Effizienz zu erhöhen.

Deutschland: Alle blicken nach Karlsruhe

In Deutschland ist es noch nicht so weit. Bislang haben das OLG Hamburg (5 U 68/10 vom 21.11.2013, Revision anhängig beim BGH, Az. I ZR 3/14) und das OLG Köln (vom 18.07.2014, Az. 6 U 192/11, Revision anhängig beim BGH, Az. I ZR 174/14) schon aus Urheberrecht Sperransprüche gegen Zugangsprovider abgelehnt (siehe auch Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl. 2014, § 97 UrhG Rn. 170). Das OLG Köln nahm allerdings im Grundsatz einen solchen Anspruch an, ließ ihn jedoch an der fehlenden Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auf der Grundlage einer sehr strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung scheitern. Damit bleibt es in Deutschland bislang sehr viel schwieriger, dass Markeninhaber Zugangsprovider zur Hilfe holen, um Websites mit gefälschten Markenprodukten zu sperren. In Großbritannien ist das anders. Auch vor diesem Hintergrund kann man die Klärung durch den BGH in Deutschland nur mit Spannung erwarten.

J.Nordemann@boehmert.de