Gute Prognose, aber Vorsicht ist geboten

Investments in Kryptowährungen: aktuelle Rechtsfragen

Von Alexander Lehnen

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Von den aktuell bis zu 4.500 Kryptowährungen ist Bitcoin die bekannteste. Es handelt sich hier ein um digitales Zahlungsmittel, das wie Zentralbankgeld keinen intrinsischen Wert hat. Die virtuellen Währungen werden in einem dezentralen Netzwerk verwaltet, grundsätzlich kann jeder Nutzer durch kryptographische Berechnungen hier Gewinne umsetzen.

Kryptowährungen – komplexe zivilrechtliche Fragen

Um Transaktionen durchführen zu können, benötigt jeder Teilnehmer eine „digitale Geldbörse“, auch Wallet genannt. Mit dieser Börse können Vermögenswerte transferiert werden. Hier wird allerdings nur das zu Transaktionen notwendige kryptographische Schlüsselpaar verwahrt. Sobald ein Vorgang abgeschlossen ist, also auf einen anderen öffentlichen Schlüssel übertragen wurde, kann nur der neue Besitzer über die auf ihn übertragene Kryptowährungseinheit verfügen. So entsteht ein zivilrechtliches Problem: Die bloßen elektronischen Werteinheiten, die dezentral gespeichert werden, sind physisch nicht existent und können auch nicht durch eine bestimmte Datenmenge widergespiegelt werden. Ein Kontoguthaben in der Geldbörse repräsentiert nur den aufaddierten Wert der Schlüsselpaare und nicht das Guthaben als Vermögenswert.

Juristisch ist man sich einig, dass es sich bei der Kryptowährung oder dem Wert des Kontoguthabens weder um eine „körperliche Sache“ handelt noch um eine Forderung oder ein Immaterialgut (etwa im Sinne von § 69a UrhG). Auch Geld im Rechtssinne ist ein Guthaben in Kryptowährung nicht. Dies gilt trotz der Einordnung als Finanzinstrument durch die BaFin, die Kryptowährungen zwar als Rechnungseinheiten, jedoch nicht als gesetzliche Zahlungsmittel (Divisen oder Sorten) anerkannt hat.

Richtigerweise wird ein Guthaben als Recht im Sinn von § 453 BGB (Rechtskauf) eingestuft, da diese Vorschrift auch sonstige virtuelle Rechte im Rahmen der Vertragsfreiheit miteinschließt. Trotzdem erwirbt der Inhaber eines Guthabens nach geltendem deutschem Zivilrecht kein Eigentum und keinen Besitz an diesem. Anders sieht es aus, wenn das Kryptowährungsguthaben durch die Verknüpfung mit einem Speichermedium, also etwa einer Festplatte oder einem USB-Stick, Sachqualität erhält. Hierzu muss der Betroffene auch über den privaten Schlüssel verfügen, um sein Guthaben im dezentralen Netzwerk verwalten zu können. Werden also Schlüssel auf einem physisch greifbaren Medium gespeichert, kann der Nutzer Eigentum und Besitz an seinem Guthaben begründen.

Noch harte Regulierungen durch die BaFin

Der bloße Einsatz von Kryptowährungen bedarf keiner speziellen Erlaubnis. Die Grenze ist hier allerdings fließend. Treten zur reinen Nutzung weitere Dienstleistungselemente hinzu, kann diese schnell überschritten werden. Auch kann nach Ansicht der BaFin der An- und Verkauf von mehr als 20 Einzelposten pro Monat einen erlaubnispflichtigen Eigenhandel darstellen. Für den Betrieb einer Plattform oder Börse braucht es in jedem Fall eine Erlaubnis.

Vorerst kein größeres Wachstum von Kryptofonds erwartet

Einige Kapitalverwaltungsgesellschaften legen in Deutschland aktuell die ersten Kryptowährungsfonds auf. Allerdings sind sie schnell mit vielen Fragen der BaFin konfrontiert, was den Zeitaufwand für die Abstimmung zwischen Behörde und Anbieter vor der Vertriebszulassung erhöht. Einige Gesellschaften weichen daher auf das Instrument der nur registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft mit maximal 500 Millionen Euro Fondsvolumen [ohne Leverage, nur (semi)professionelle Anleger] aus. Hier greift nur die Regulierung „light“ – eine Vertriebszulassung durch die BaFin ist nicht erforderlich.

In Asien finden aktuell sogar schon die ersten Börsengänge mit Kryptowährungen – sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) – statt. Hierbei werden Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – erworben. Die BaFin warnt allerdings auf ihrer Website vor solchen Börsengängen, da hier „hohe Risiken für Verbraucher“ vorhanden seien. Aufgrund mangelnder Motivation ist daher auf absehbare Zeit in Deutschland nicht mit einem „Begeisterungssturm“ zu rechnen.

Besteuerung im In- und Ausland

Das Bundesministerium der Finanzen ordnet Kryptowährungen als sogenannte „immaterielle Wirtschaftsgüter“ ein, nicht als Währungen oder Finanzmittel. Das führt dazu, dass Veräußerungsgewinne nach Ablauf einer einjährigen Haltefrist im Privatvermögen bei natürlichen Personen steuerfrei sind. Nach einem Jahr Frist greift dann der persönliche Steuersatz. Interessant werden die Gestaltungsmöglichkeiten bei großvolumigerem Handel durch deutsche Steuerpflichtige. Findet ein Handel in einer ausländischen Gesellschaft und somit außerhalb Deutschlands statt, greift das deutsche Außensteuergesetz für diese Einkünfte nicht. Errichtet man beispielsweise eine eigene Handelsplattform in einer gibraltarischen Gesellschaft, werden Gewinne nur mit 10% besteuert. Auch kann man natürlich vor der Realisierung höherer Gewinne aus Deutschland ins Ausland ziehen. Die deutsche Wegzugsbesteuerung kommt dann nicht zum Tragen, da Kryptowährungen normalerweise im Ausland verwaltet werden und Deutschland damit kein Besteuerungsrecht hat.

Die Konsequenzen

Bislang sind in Deutschland Kryptowährungen lediglich zugelassen, in Japan und Indien gelten sie aber seit April 2017 sogar als legales Zahlungsmittel. Im November vergangenen Jahres warnte die BaFin Verbraucher aufgrund „mangelnder Sicherheit“. Tatsächlich sollten Investoren bei dieser Art von Währungen aufpassen, denn sie lassen sich auf Risiken ein, die mit den Mitteln des deutschen Zivilrechts aktuell nicht effektiv begrenzt werden können. Die Durchsetzung von Ansprüchen etwa bei Hacker­angriffen ist schlichtweg nicht erfolgversprechend. Die Tatsache allerdings, dass erste Kapitalverwaltungsgesellschaften Kryptofonds als Anlagemöglichkeiten auflegen, spricht für eine positive Erwartungshaltung hinsichtlich der Weiterentwicklung dieser Fonds als Anlagemöglichkeit. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen bieten noch Gestaltungspotential für Investoren. Insofern bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

alehnen@arneckesibeth.com

Hinweis der Redaktion:
Allgemein zum Thema Kryptowährungen siehe auch den Gastbeitrag von Kaulartz, Deutscher AnwaltSpiegel 1/2018 HIER.  (tw)