Das neue Transparenzregister und seine Auswirkungen auf Unternehmen

Auslegungsprobleme führen zu Rechtsunsicherheit und erheblicher Arbeitsbelastung bei zuständiger Behörde

Gastbeitrag von Hans Christian Blum und Dr. Dirk Schauer

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Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen und Stiftungen müssen unter bestimmten Voraussetzungen seit dem 01.10.2017 im elektronischen Transparenzregister verzeichnet sein. Doch bei der praktischen Umsetzung kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Das elektronische Transparenzregister wurde am 26.06.2017 durch die Novelle des Geldwäschegesetzes (GWG) eingeführt. Grundlage ist die vierte EU-Geldwäscherichtlinie, die sich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung widmet. Das zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) sieht sich derzeit mit zahlreichen Auskunftsgesuchen mit teilweise komplexen Fragestellungen konfrontiert. Die Folge: In vielen Fällen wurden Eintragungen bislang noch nicht, nicht vollständig oder falsch vorgenommen. Das kann für die betroffenen Unternehmen gefährlich werden, drohen ihnen doch Bußgelder von 100.000 Euro und in schweren Fällen von bis zu 1 Million Euro.

Eine einzige Meldung für alle Tochtergesell-schaften reicht nicht aus

Die Meldung hat über die Internetplattform des Bundesanzeiger Verlages www.transparenzre­gi­ster.de zu erfolgen. Davon betroffen sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sowie alle Verwalter von Trusts und Stiftungen. Sie müssen diejenigen natürlichen Personen eintragen, die als „wirtschaftlich Berechtigte“ unmittelbar oder mittelbar hinter der meldepflichtigen Einheit stehen. In Beteiligungsketten trifft die Meldepflicht jede einzelne Gesellschaft oder Einheit innerhalb der Kette, so dass auf jeder Beteiligungsebene eine eigenständige Überprüfung und gegebenenfalls Meldung erfolgen muss. Die Folge: In Konzernstrukturen, bei denen an der Spitze etwa eine Holdinggesellschaft steht, reicht es nicht aus, dass nur die Holding prüft, ob eine Meldung erforderlich ist. Vielmehr muss jede einzelne Tochter abklopfen, ob sie meldepflichtig ist.

Welche Person steht hinter dem Unternehmen?

Als wirtschaftlich Berechtigter gilt jede natürliche Person, die direkt oder indirekt mehr als 25% der Kapitalanteile oder mehr als 25% der Stimmrechte an oder in der meldepflichtigen Einheit kontrolliert. Dasselbe gilt für Personen, die auf andere Weise direkt oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die meldepflichtige Einheit ausüben, etwa über Pool-, Stimmbindungs-, Treuhand- oder Konsortialvereinbarungen. Hält niemand mindestens 25% an der jeweiligen Gesellschaft, muss der gesetzliche Vertreter, etwa der Geschäftsführer einer GmbH, als wirtschaftlich Berechtigter in das Transparenzregister eingetragen werden. Im Fall von Stiftungen gelten als wirtschaftlich Berechtigte alle Mitglieder des Vorstands und alle konkret benannten Begünstigten.

Diese Daten müssen übermittelt werden

Auch wenn sehr viele Personen als wirtschaftlich Berechtigte in Betracht kommen, muss jede Gesellschaft und jede Stiftung den wirtschaftlich Berechtigten mit Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und gegebenenfalls der Staatsangehörigkeit an das Transparenzregister melden. Die wirtschaftlich Berechtigten trifft ihrerseits die Obliegenheit, diese Daten der meldepflichtigen Unternehmenseinheit mitzuteilen.

Meldefiktion als Stolperstein

Von der Meldepflicht gibt es dann eine Ausnahme, wenn sich die wirtschaftlich Berechtigten mit allen vorgenannten Daten, insbesondere den konkreten Beteiligungsverhältnissen, aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister ergeben. Ist dies der Fall, bedarf es keiner gesonderten Meldung an das Transparenzregister. Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine haben sorgfältig zu prüfen, ob sich tatsächlich alle wirtschaftlich Berechtigten mit den aktuellen und vollständigen Daten aus den genannten Registern ergeben.

Ein Stolperstein kann da der Irrglaube sein, dass die eingereichte Gesellschafterliste der GmbH genüge und eine Meldung an das Transparenzregister nicht notwendig sei. Zwar hat das BVA angekündigt, zunächst nicht automatisch bei Verstoß ein Bußgeld zu verhängen. Es ist jedoch anzunehmen, dass es mit dieser Zurückhaltung im kommenden Jahr sein Ende haben wird. Dann könnte es für Unternehmen teuer werden: Beispielsweise enthalten vielfach die „alten Gesellschafterlisten“ nicht die geforderten Detailangaben zu den Gesellschaftern; eine sogenannte Meldefiktion besteht dann nicht. In diesem Fall hilft es nichts, dass das BVA anfangs Zurückhaltung übt. Denn die Unternehmen werden auch im kommenden Jahr dem gleichen Irrtum unterliegen. Im Übrigen greift die Meldefiktion nicht für Stiftungen. Jede rechtsfähige Stiftung mit Sitz in Deutschland muss daher unabhängig davon, ob sie gemeinnützig ist oder nicht, an das Transparenzregister melden.

Einsichtnahme in das Register

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister wird ab dem 27.12.2017 möglich sein. Dazu berechtigt sind etwa Finanzämter oder Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus gewährt das Gesetz jedermann Einsicht in das Transparenzregister, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat. Das können etwa auch Banken und Versicherungen des Eingetragenen sein. Für den wirtschaftlich Berechtigten selbst besteht die Möglichkeit, durch einen Antrag an das Bundesverwaltungsamt (BVA) die für jedermann ersichtlichen Daten einzuschränken, sofern er minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Auch dann, wenn der Einsichtnahme überwiegende schutzwürdige Interessen wie die drohende Entführung von Kindern einer Unternehmerfamilie entgegenstehen, kann die Veröffentlichung eingeschränkt werden. Die näheren Einzelheiten zur Einsichtnahme sind noch immer nicht geklärt. Das BVA will jedoch die Details bis zum genannten Termin im Rahmen einer Rechtsverordnung regeln. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Unternehmen mehr melden als erforderlich, um auf diese Weise quasi in vorauseilendem Gehorsam einem Bußgeldrisiko aus dem Weg zu gehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass fälschlich eingetragene Gesellschafter zumindest behördenintern weiterhin gespeichert bleiben und nicht endgültig gelöscht werden.

Fragen über Fragen

Die Hauptschwierigkeit bei der Erfüllung der Meldepflichten besteht derzeit in den zahlreichen Auslegungsfragen, die der Gesetzestext offenlässt. Muss zum Beispiel ein Gesellschafter eingetragen werden, der zwar mehr als 25% der Anteile hält, aber keinen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, weil ein Mitgesellschafter ein Mehrfachstimmrecht von über 75% hat?  Probleme bereiten auch Gesellschafterpools: Zwei Gesellschafter mit je 20% schließen sich zusammen. Dann hat keiner einen beherrschenden Einfluss im Pool. Muss deshalb niemand gemeldet werden? Schließlich ist auch die Reichweite der Meldefiktion nicht eindeutig geregelt. Kann sich zum Beispiel die Tochtergesellschaft darauf berufen, dass die Muttergesellschaft in das Transparenzregister eingetragen wurde? Löst also das Transparenzregister selbst eine Meldefiktion aus? Wer ist zu melden, wenn eine ausländische Stiftung das Unternehmen hält?

Hilfestellung erwünscht

Dem BVA als zuständiger Bußgeld- und Auslegungsbehörde kann kein Vorwurf gemacht werden. Es hat die – vielleicht zu schnelle – Umsetzung des Gesetzes nicht zu verantworten. Das BVA gibt eine Liste mit FAQs heraus, die fortgeschrieben wird und auf der Internetseite www.bva.bund.de abgerufen werden kann. Für alle meldepflichtigen Unternehmenseinheiten bleibt indes die kurzfristig zu erledigende Recherche, wer an das Transparenzregister melden oder dies umgehend nachholen muss.

christian.blum@cms-hs.com

dirk.schauer@cms-hs.com