Brauchen wir ein Recht an Daten?

EU-Kommission untersucht Dateneigentum in Europa

Von Dr. Jens Schefzig

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Internet of Things, Big Data, Data Analytics und Cognitive Computing: keine Marketingbegriffe (mehr), sondern Anwendungen, die von Tausenden Unternehmen genutzt werden. Und auch die europäische Politik hat erkannt, dass Daten einen wirtschaftlichen Wert darstellen. Darum beschäftigt sich die EU-Kommission intensiv mit der Frage, wie eine europäische Datenwirtschaft gefördert werden kann, um den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht zu verlieren. Für manchen in Brüssel sind Amazon, Apple, Facebook und Google schon die „vier apokalyptischen Reiter“. Im Rahmen der Strategie des „Digital Single Market“ überlegt die Kommission, wie Regulierung eine „European Data Economy“ begünstigen kann. Dazu hat sie jüngst eine Konsultation gestartet.

Studie zu Recht und Zugang

Eine wesentliche Grundlage für die Regulierungsplanung bildet die jüngst von der internationalen Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke erarbeitete Studie „Legal Study on Ownership and Access to Data“. Sie fragt, welche Formen des Dateneigentums oder des Rechts auf Zugang zu Daten in der EU existieren. Dabei behandelt sie das Thema gerade jenseits des Datenschutzes, der Fokus liegt auf dem Schutz von Daten als solchen. Die im Folgenden stark verkürzt dargestellte Studie stellt die derzeit wohl mit Abstand umfassendste Arbeit zu diesem Thema dar.

Rechtslage auf EU-Ebene

Auf Ebene der EU ist aktuell insbesondere die bis Juni 2018 von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie zum Geheimnisschutz von Bedeutung. Sie schützt geheime kommerzielle und technische Daten vor Missbrauch. Für Datenbanken existieren mit dem Urheberrecht und dem Datenbankherstellerrecht zwei potentiell einschlägige Instrumente. Allerdings setzt das Urheberrecht eine Schöpfungshöhe voraus, die eine Datenbank im Regelfall nicht erreicht – und beide Rechte schützen nicht die Daten selbst, sondern die Datenbank.

Viel diskutiert wird die Frage, inwiefern aus der Tatsache, dass Daten ein im Wettbewerb relevanter Faktor sind, ein Recht auf Zugang zu diesen Daten abgeleitet werden kann. Insoweit behandelt die Studie die kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH zu „Essential Facilities“ im Hinblick auf die Entscheidung „IMS Health“. Angesichts der strengen Voraussetzungen, die der EuGH aufgestellt hat, scheint es aber fraglich, ob diese Rechtsprechung eine nennenswerte Wirkung entfalten wird. Auch im Bereich der Fusionskontrolle haben sich noch keine klaren Maßstäbe dazu entwickelt, in welcher Form Daten zu berücksichtigen sind.

Rechtslage in Deutschland

In Deutschland existiert kein Eigentumsrecht an Daten. Allerdings ist der deutsche strikte strafrechtliche Schutz von Daten in Europa weitgehend eine Besonderheit. Beinahe jede unbefugte Datenverarbeitung kann in Deutschland potentiell strafbar sein. Aus diesem Schutz möchten einzelne Stimmen in der Literatur tatsächlich auch schon jetzt ein absolutes Schutzrecht an Daten herleiten. Dieses ist aber nicht anerkannt.

Jenseits eines absoluten Rechts können Privatpersonen nach der bestehenden Rechtsprechung personenbezogene Daten im Rahmen ihres allgemeinen Per­sönlichkeitsrechts kommerziell verwerten – die Urteile dazu beschränken sich aber auf berühmte Persönlichkeiten und die Nutzung von Namen und Fotos durch Dritte.

Daneben schützt Deutschland Daten gegebenenfalls schon jetzt als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Die Gerichte sprechen Daten einen wirtschaftlichen Wert zu, das Löschen von Daten ist als potentiell schadensersatzpflichtig anerkannt. Der Anspruch auf Schadensersatz resultiert aber aus dem Eigentum am Datenträger, nicht aus einer Inhaberschaft der Daten als solchen.

Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten

Der Schutz von Daten in England und Wales beruht hauptsächlich auf Fallrecht. Allerdings gibt es wenige Urteile dazu. Die Möglichkeit eines Eigentums an, eines Diebstahls von und eines Pfandrechts an Daten wurde von den Gerichten bisher zwar erkannt, aber jeweils verneint. Die Gerichte haben die existierenden strafrechtlichen Regelungen zum Schutz von auf Computern gespeicherten Daten wegen ihrer schlechten Formulierung kaum angewendet.

Der französische Code civil sieht zivil- und straf­rechtliche Mechanismen des Dateninhabers zur Verhinderung oder Beseitigung des Missbrauchs von Daten vor. Die französischen Strafgerichte haben festgestellt, dass das Herunterladen von Daten ohne Diebstahl des Datenträgers trotzdem einen Diebstahl darstellen kann.

In Spanien gibt es weder Urteile noch Gesetze zum Eigentum an Daten. In der Literatur wird vertreten, dass Daten als Früchte im Sinne des römischen Rechts anzusehen seien. Dieser Ansatz wird auch in Deutschland diskutiert, jedoch fast einhellig abgelehnt.

Vertragsgestaltung zu Daten

Mangels des nicht bestehenden Dateneigentums ist auf nationaler Ebene in der Praxis das Vertragsrecht tonangebend. Unternehmen tauschen Daten häufig bewusst aus, um Wertschöpfungsketten zu optimieren oder echten Datenhandel zu betreiben. Mangels gesetzlicher Vorgaben schaffen sie daher vertragliche Verwertungsrechte.

Allerdings steckt die vertragliche Rechtsberatungspraxis noch in den Kinderschuhen. Nur in Großbritannien werden regelmäßig ausführliche Klauseln zum Umgang mit Daten vereinbart. Im Übrigen sind die Klauseln nach den Ergebnissen der Studie meist wenig komplex. Urteile zu Datenverwertungsverträgen gibt es praktisch nicht.

Zwischenergebnis

Einerseits ist ein Dateneigentum in sämtlichen Jurisdiktionen weitgehend unbekannt oder jedenfalls nicht richterlich etabliert. Andererseits gibt es überall Vorschriften, die einen mittelbaren Schutz von Daten gewährleisten. Auch bieten sämtliche Jurisdiktionen weitgehende Freiheit, Datenverwertung vertraglich zu regeln.

Brauchen wir ein Recht an Daten?

Viele Praktiker sind der Ansicht, dass vertragliche Ausgestaltungen einen effizienten rechtlichen Rahmen für den Umgang mit kommerziellen Daten bilden und damit auch zukünftig Probleme gelöst werden können. Das Fehlen einer Regulierung biete gerade die Möglichkeit, die Verwertung von Daten flexibel vertraglich zu regeln. Zudem sind auch die ökonomischen Auswirkungen eines Rechts an Daten weitgehend ungeklärt.

Die Studie kommt daher auch nicht zu einem klaren Ergebnis, ob ein Recht an Daten tatsächlich eingeführt werden sollte. Einerseits könnte eine europäische Regulierung die Rechtslage in Europa vereinheitlichen und offene Fragen bei der Gestaltung des Datenhandels klären. Andererseits ist es möglich, dass eine Regulierung der europäischen Datenwirtschaft eher schadet als nutzt. Regulierung stellt stets eine Marktzutrittsschranke dar. Außerdem könnten Datenbestände gerade von großen Konzernen monopolisiert werden.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeigt deutlich, dass eine allein von Partikularinteressen getriebene Gesetzesinitiative zu zweifelhaften Ergebnissen führen kann. Gerade im Bereich der Immaterialgüterrechte gilt: Wenn Immaterialgüterrechte einmal eingeführt wurden, werden sie im Regelfall nur noch ausgeweitet, aber praktisch nicht mehr eingeschränkt.

Ausblick

Derzeit scheint die EU-Kommission dahin zu tendieren, ein Recht an Daten auf europäischer Ebene zu schaffen. Die Studie ist aber nur ein erster Schritt in einem politischen Prozess. Es bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis auf soliden wirtschaftlichen und nicht auf bloßen politischen Erwägungen beruht. Denn einen Punkt hat die Kommission richtig erkannt: Wie wir mit Daten umgehen, wird einen entscheidenden Einfluss auf unsere Zukunft haben.

Hinweis der Redaktion:

Der Autor war federführend an der Erstellung der Studie „Legal Study on Ownership and Access to Data“ beteiligt. Er vertritt in diesem Beitrag seine persönlichen Ansichten. Die Studie ist im Buchshop der EU-Kommission kostenlos zum Download erhältlich. (tw)

jens.schefzig@osborneclarke.com