Beförderungsschutz für Mütter

EuGH stärkt Rechte von Beamten in der Elternzeit

Von Hannah-Maria Kampherm

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Die Inanspruchnahme von Elternurlaub darf den beruflichen Aufstieg von Beamten nicht behindern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 07.09.2017, Az. C-174/16). Er erklärte eine Regelung im Beamtengesetz des Landes Berlin (§ 97 LBG Berlin) für EU-rechtswidrig, wonach die Probezeit für einen Bewerber um ein Amt mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst auch dann nicht verlängert werden kann, wenn sich der Bewerber während des überwiegenden Teils der Probezeit in Elternzeit befindet. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle in der Privatwirtschaft haben.

Ein typischer Fall

Beamte und Arbeitnehmer haben nach Ende der Elternzeit Anspruch auf Rückkehr auf denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Aber was geschieht, wenn dieser Anspruch mit einer Beförderung zusammentrifft, die an eine Probezeit ohne Verlängerungsmöglichkeit geknüpft ist? Genau diesen Fall hatte der EuGH zu entscheiden – auf der Rechtsgrundlage der Richtlinie 2010/18/EU. Sie regelt in ihrem Anhang die Mindestanforderungen für „Elternurlaub“ in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Arbeitnehmer, im deutschen Recht umgesetzt als „Elternzeit“. Der europäische Arbeitnehmerbegriff umfasst auch Beamte.

Die Klägerin war Beamtin auf Lebenszeit in der Verwaltung des Landes Berlin. Nach Durchführung eines Auswahlverfahrens wurde sie unter Berufung auf das Beamtenverhältnis auf Probe zur Senatsrätin der Besoldungsgruppe B2 befördert. Eine Beförderung in ein derartiges Amt mit leitender Funktion wird nach dem LBG Berlin zunächst für zwei Jahre im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. In dieser Zeit soll sich der Beamte auf der Stelle bewähren, um anschließend das Amt auf Lebenszeit übertragen zu bekommen. Eine Verlängerung der Probezeit ist explizit ausgeschlossen.

Die Klägerin trat ihren Dienst auf dem neuen Dienstposten nicht an, da sie bereits schwangerschaftsbedingt erkrankt war und im Anschluss daran für drei Jahre in Elternzeit ging. Die Beförderungsstelle wurde neu besetzt. Der Dienstherr teilte ihr mit, sie habe die zweijährige Probezeit nicht erfolgreich abgeschlossen, da sie das Amt nicht wahrgenommen habe. Daher werde er ihr nach Rückkehr aus der Elternzeit ihr ursprüngliches Amt übertragen. Das mit dem Fall befasste Verwaltungsgericht Berlin legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Praktische Wirksamkeit beeinträchtigt

Die Entscheidung zur Klärung der Vorlagefragen fiel zugunsten der Klägerin aus. Der EuGH sah das EU-Recht dadurch verletzt, dass eine endgültige Beförderung in ein Amt mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst die Absolvierung einer zweijährigen Probezeit im übertragenen Amt voraussetzt, die auch dann nicht verlängert werden kann, wenn der Bewerber sich während der kompletten Probezeit in Elternzeit befindet. Diese Regelung sei nicht mit dem Recht von Arbeitnehmern vereinbar, im Anschluss an den Elternurlaub an den früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen sowie die Rechte zu behalten, deren Erwerb zu Beginn des
Elternurlaubs bereits begonnen hatte oder abgeschlossen war.

Andernfalls würde die praktische Wirksamkeit („effet utile“) der Richtlinie beeinträchtigt, indem die Regelung Arbeitnehmer davon abhielte, die ihnen zustehende Elternzeit in Anspruch zu nehmen, um sich während der Probezeit bewähren zu können.

Es sei unerheblich, dass die Klägerin ihr neues Amt tatsächlich noch nicht wahrgenommen hatte. Ausreichend sei, dass sie formal befördert worden war und ihr das Amt im Beamtenverhältnis auf Probe bereits übertragen worden war, bevor sie die Elternzeit antrat. Dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits schwangerschaftsbedingt erkrankt war, ändere daran nichts. Es müsse ihr die Anwartschaft auf die Beförderung auf Lebenszeit unter der Bedingung der erfolgreichen Absolvierung der Probezeit erhalten bleiben.

Die Verletzung des EU-Rechts sei auch nicht durch die Zielsetzung der Probezeit gerechtfertigt, die Bewährung für das zu übertragende Amt mit leitender Funktion auf Lebenszeit feststellen zu können. Dies könne auch durch andere Anpassungen erreicht werden, etwa das laufende Beförderungsverfahren aufrechtzuerhalten und während der Elternzeit ruhend zu stellen, so dass die Probezeit in der erforderlichen Dauer im Anschluss  fortgesetzt wird.

Die Belange des Dienstherrn, die Stelle anderweitig zu besetzen, um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten, könnten nur berücksichtigt werden, soweit es um die Modalitäten der Inanspruchnahme des Elternurlaubs gehe. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, diese Modalitäten, insbesondere die zulässige Dauer des Elternurlaubs, festzulegen. Dabei hätten sie die Möglichkeit, die Belange des Dienstherrn oder Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hat der Beamte jedoch seine Elternzeit ordnungsgemäß in Anspruch genommen, könnten seine Rechte nicht mehr beschnitten werden.

Entscheidung überrascht nicht

Bereits zu der in diesem Punkt wortgleichen Vorgängerrichtlinie urteilte der EuGH zugunsten von Arbeitnehmern in Elternzeit (EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-537/07) und argumentierte bereits in ähnlicher Weise mit dem „effet utile“ bezüglich der Inanspruchnahme des Elternurlaubs (EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-513/11).

Die Richtlinie 2010/18/EU gilt nicht nur für öffentliche Arbeitgeber, sondern auch für die Privatwirtschaft. Gehen Arbeitnehmer in Elternzeit, besteht ein Recht zur Rückkehr auf den Arbeitsplatz, den sie zuletzt innehatten. Nur wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass es ihm aus objektiven Gründen unmöglich ist, den Arbeitnehmer auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen, darf er dem Arbeitnehmer einen hinsichtlich Status, Leitungsaufgaben und Vergütung vergleichbaren Arbeitsplatz zuweisen. Ausnahmen aus betrieblichen Notwendigkeiten schließt der EuGH jedoch mit aller Vehemenz aus und schützt den Arbeitnehmer somit weitreichend.

Wie dieses Urteil zeigt, muss auch eine kurz zuvor erfolgte Beförderung dem Beamten unter allen Umständen erhalten bleiben bzw. muss diesem die Möglichkeit eingeräumt werden, sich weiter zu bewähren. Es muss ihm freistehen, die Elternzeit bis zur Höchstdauer zu verlängern, ohne dass Rechte negativ beeinträchtigt werden. Jede Regelung, die Arbeitnehmer davon abhalten könnte, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, weil Rechte dann beschränkt würden, verstößt gegen die Richtlinie. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Wirkung erwünscht war oder bloße Nebenfolge der Regelung ist.

Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht

Es bleibt abzuwarten, in welchen Fällen dieses Urteil Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben wird. Auf die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes dürfte die Entscheidung nicht übertragbar sein, da die Kündigung des Arbeitgebers während der Elternzeit ohnehin nach § 18 BEEG ausgeschlossen ist. Die Entscheidung dürfte sich zudem nicht auf befristete Arbeitsverhältnisse, auch nicht mit dem Sachgrund der Erprobung, auswirken. Zeitbefristete Arbeitsverhältnisse enden nach gefestigter Rechtsprechung des BAG unabhängig vom zwischenzeitlichen Ruhen des Arbeitsverhältnisses, etwa bedingt durch Elternzeit. Gleiches gilt für die befristete Änderung der Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise bei der befristeten Beförderung zum Zweck der Erprobung. Da hier kein Rechtsanspruch bei Bewährung besteht, anders als im Beamtenrecht, und der Abschluss der befristeten Verträge der Vertragsfreiheit unterliegt, ist keine Übertragung der Entscheidung nötig.

hannah-maria.kampherm@osborneclarke.com