Auf Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit der Abfindungssumme kommt es an

Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern kann grundsätzlich „erkauft“ werden

Von Sylvia Wörz und Max-Jacob Taraz

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Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG). Sonderleistungen für Betriebsratsmitglieder, durch welche diese gegenüber anderen Mitarbeitern begünstigt wurden, haben in den vergangenen Jahren nicht nur die Gerichte, sondern auch die Medien und die breite Öffentlichkeit beschäftigt. Nunmehr gibt es eine neue höchstrichterliche Entscheidung zur Thematik der Betriebsratsbegünstigung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob die Vereinbarung einer recht hohen Abfindungszahlung in einem Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds, dessen Abschluss auf dem Verhalten des Betriebsratsmitglieds beruhte, eine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds darstellt. Wie bereits das Arbeitsgericht Saarbrücken [Urteil vom 13.03.2015 (3 Ca 845/14)] und das Landesarbeitsgericht Saarland [Urteil vom 22.06.2016 (1 Sa 63/15)] in den Vorinstanzen kamen auch die Erfurter Richter zu dem Schluss, dass die in Streit stehende Vereinbarung der Abfindungszahlung das Betriebsratsmitglied nicht unzulässig begünstigte [BAG, Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 590/16)].

Der Sachverhalt

Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 freigestellter Vorsitzender des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Aufgrund des Vorwurfs schwerer verhaltensbedingter Vergehen des Klägers in Form von sexueller Belästigung und Stalking einer ihm unterstehenden Sekretärin erbat die Beklagte die Zustimmung des Betriebsrats zur verhaltensbedingten Kündigung des Klägers. Weil der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung nicht erteilte, leitete die Beklagte Anfang Juli 2013 beim Arbeitsgericht unter Berufung auf die – vom Kläger bestrittenen – verhaltensbedingten Gründe ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers gemäß § 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG ein. Am 22.07.2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah unter anderem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung bis zum Beendigungstermin und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000 Euro netto vor. Darüber hinaus verpflichtete sich der Kläger zum Rücktritt von seinem Amt als Betriebsratsmitglied. Nachdem der Kläger vertragsgemäß von seinem Amt als Betriebsrat zurückgetreten war und die vertraglich vereinbarte Abfindung empfangen hatte, machte er mit der vorliegenden Klage den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31.12.2015 hinaus geltend. Der Kläger berief sich darauf, der Aufhebungsvertrag sei mit Blick auf die Höhe der Abfindungszahlung unwirksam, weil er insbesondere durch diesen hohen Abfindungsbetrag aufgrund seiner Position als Betriebsratsmitglied in unzulässiger Weise begünstigt werde.

Die rechtliche Bewertung im Instanzenzug

Mit seiner Klage unterlag der Kläger in allen drei Instanzen. Das Arbeitsgerichts Saarbrücken verneinte eine Bevorzugung im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG bereits deshalb, weil sich die Höhe der Abfindung mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls nicht außerhalb des Üblichen bewege und sich daher nicht auf sachfremde Gründe stütze. Eine derartige Abfindungshöhe sei auch bei anderen Mitarbeitern in besonderen Vertrauens- und Sonderstellungen nicht unüblich.

Das Landesarbeitsgericht Saarland bestätigte diese Entscheidung. Die gewährte Ausgleichszahlung sei aufgrund der besonderen Stellung des Betriebsrats angemessen. Denn aus ihr resultiere ein besonderes Risiko sich lange hinziehender Prozesse und Kosten für den Arbeitgeber im Falle einer alternativen Kündigung, so dass sich das Betriebsratsmitglied seinen Sonderkündigungsschutz quasi „abkaufen“ lassen dürfe, ohne dass hierin eine unzulässige Begünstigung läge.

Es gelte im Grundsatz die Privatautonomie der Parteien bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Es sei nur nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Abfindungssumme das mögliche Prozessrisiko und die möglichen Hürden im Fall einer verhaltensbedingten Kündigung einpreise. An die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hat der Gesetzgeber in den § 15 KSchG, 103 BetrVG erhöhte Anforderung gestellt. Vorgeschrieben ist das Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung. Auch zöge eine Kündigungsschutzklage gerade bei einer verhaltensbedingten Kündigung ein hohes Risiko einer langwierigen Prozessführung durch die Instanzen nach sich. Diese Umstände seien neben dem Interesse des Arbeitgebers an der umgehenden Auflösung des Arbeitsvertrags und dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls Grundlage für die Berechnung und Bestimmung der Abfindungssumme. Die Höhe der Abfindungen werde im Fall des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags oder gerichtlichen Vergleichs dabei auch gerade nicht durch die §§ 9 und 10 KSchG begrenzt.

Entscheidung des BAG

Das BAG hat die Entscheidung bestätigt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Ausweislich der Presseerklärung hat das BAG seine Entscheidung jedoch insbesondere darauf gestützt, dass die erhöhte Abfindungszahlung sich durch die auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz beruhende günstigere Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds rechtfertige.

In einigen älteren Entscheidungen hat sich die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob erhöhte Abfindungszahlungen an Betriebsratsmitglieder im Zusammenhang mit Betriebsstilllegungen eine unzulässige Begünstigung der Betriebsratsmitglieder darstellen. Dies hat beispielsweise das Arbeitsgerichts Nürnberg in seinem Urteil vom 27.01.1997 (12 Ca 7897) bejaht und seine Entscheidung damit begründet, dass im Fall einer Betriebsstilllegung gerade kein Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds bestehe, der eine Begünstigung rechtfertigen könne. Maßgeblich war insofern auch das Argument des (nicht vorhandenen) Sonderkündigungsschutzes.

Das Urteil des BAG bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit der weithin verbreiteten Praxis, sich die Be­endigung von Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern durch Abfindungszahlungen „zu erkaufen“. Bei der Vereinbarung von Abfindungen in Aufhebungsverträgen mit Betriebsratsmitgliedern sollte dennoch auch weiterhin auf eine Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit der Abfindungssumme geachtet werden, um das Risiko einer Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags aufgrund unzulässiger Begünstigung einzuschränken. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sollten im Rahmen einer Interessenabwägung bei der Bestimmung einer angemessenen Abfindung nicht außer Acht gelassen werden.

sylvia.woerz@osborneclarke.com

max.taraz@osborneclarke.com